Sind Sie für ein AfD-Verbot und würden Sie sich bei der Landesregierung für eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen?

Sehr geehrte Frau D., 

Ich halte die AfD für eine NICHT an Menschenrechten und Demokratischen Werten festhaltende Partei. 
Ein Verbot der AfD wird fortlaufend auf Rechtssicherheit überprüft, denn ein Verbot muss vor allem rechtssicher umgesetzt werden. Ich setze mich sehr gerne für ein Verbot der AfD über den Weg der BR-Initiative ein, wenn einem Verbot die entsprechenden Aussichten auf Erfolg zugesprochen wird. Im Moment ist die Einschätzung, dass ein Verbotsverfahren wohl nicht zu einem tatsächlichen Verbot der Partei führen würde, sondern im Zweifelsfall die AfD sogar noch richterlich in gewisserweise "freisprechen" würde.

Beste Grüße 
Christoph Willeke