Strukturelle Konsequenzen hat das Justizministerium in zweierlei Hinsicht gezogen und zwar im Hinblick auf die Zuständigkeit bei Verfahren gegen eigene Mitarbeitende und die Überprüfung von Bewerbenden bei Versetzungen aus einem anderen Bundesland
In Niedersachsen wurde bei den Haushaltsaufstellungen ein Fokus darauf gelegt, durch Stellenhebungen Wartezeiten auf Beförderung zu verringern
Die Besoldung der Beamten resultiert i.d.R. ja daraus, dass das Tarifergebnis auf die Beamten übertragen wird
Sie haben jedoch vollkommen Recht: In Deutschland gibt es landesspezifische Unterschiede, die erst über einen langen Zeitraum angeglichen werden können.
vielen Dank für Ihre Anfrage im Kontext der Debatte um das angestrebte Verbotsverfahren gegen die AfD. Da dieser Antrag im Bundestag gestellt wurde und dort diskutiert wird, habe ich auf das weitere Vorgehen als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags keinen Einfluss. Ich bin mir jedoch sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen in Berlin hier keine leichtfertige Entscheidung treffen und sich intensiv mit diesem Antrag befassen werden.
Eine grundlegende Neuausrichtung der Besoldungspolitik erscheint mir daher als eine sinnvolle Option, um Niedersachsen auch langfristig als attraktiven Arbeitgeber für den öffentlichen Dienst zu stärken.