Frage von Sascha H. • 11.09.2023
Antwort ausstehend von Marcus Stadler Bündnis 90/Die Grünen
mit dem neuen Mindestwassererlass und der novellierten Förderrichtlinie zur Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz, die dieses Jahr veröffentlich wurden, verbinden wir die Förderung der Erneuerbaren Energien und den Gewässerschutz.
Soziale Ausgewogenheit
Das Asylrecht ist nicht nach Zahlen zu bemessen, aber unsere Aufnahmekapazität ist objektiv begrenzt
Der rechtliche Anspruch auf Asyl und Unterstützung von "Flüchtlingen" steht. Abschreckungs- und Verhinderungspolitik verschwendet Zeit und unnötige Resoursen!