Ein großer Teil der Bevölkerung ist mit der Einwanderungspolitik unzufrieden. Haben Sie Ideen, was man ändern kann, ohne sich auf eine Linie mit Nazis, Antisemiten und Rassisten zu begeben?

Sehr geehrter Herr A.,

eigentlich antworte ich nicht auf Fragen, die mir über abgeordenetenwatch.de gestellt werden. Ich brauche keine Plattform für Fragen oder für Lob oder Tadel. Ich bin auf unterschiedlichen Kanälen persönlich und direkt ansprechbar. Das ist für mich als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter eine Selbstverständlichkeit. Ich möchte Ihnen dennoch eine kurze Rückmeldung geben:

Zunächst einmal ist es nicht gleich "Nazi-Sprech", wann man als Politiker - etwa wie Joachim Gauck -  zu einem von Vernunft und Mitgefühl geleiteten Umgang mit dem Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland aufruft. Ich bin ganz der Meinung unseres ehemaligen Bundespräsidenten und darf ihn wie folgt zitieren: "Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich."

Das Asylrecht ist nicht nach Zahlen zu bemessen, aber unsere Aufnahmekapazität ist objektiv begrenzt. Die Einwanderungspolitik muss deshalb begrenzt und gesteuert werden. Der Bund und auch die EU müssen Migrationsanreize senken und die Außengrenzen wirksam schützen.  Der Bund muss auch die angekündigte Rückführungsoffensive für abgelehnte Asylbewerber umgehend umsetzen. Die Ausreisepflicht muss auch durchgesetzt werden, gerade bei Straf- und Intensivtätern. Das erwartet die Bevölkerung zu Recht.

Ich begrüße die Einigung der europäischen Innenminister zur neuen Asylreform. Mit dieser Einigung ist ein Anfang gemacht – mehr nicht. Wenn es tatsächlich europäisches Gesetz wird, würde es sicherlich erst in 2-3 Jahren Wirkung entfalten. Denn bis die neuen Aufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen und die neuen Asyl-Grenzverfahren tatsächlich Wirklichkeit werden können, stehen noch viele Hürden im Weg. Dazu gehören auf europäischer Ebene die Abstimmung mit dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und dem Europaparlament. Das kann dauern. 

Die CDU kritisiert, dass in der Debatte zu oft von "Inhaftierungen an den EU-Außengrenzen" gesprochen wird. Dabei wird bewusst unterschlagen, was tatsächlich in diesen Asylzentren geschehen soll. Dort sollen zunächst alle Ankommenden registriert werden und es soll geprüft werden, ob die Antragsteller Chancen auf Asyl haben. Diejenigen, die aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote stammen, durchlaufen danach ein beschleunigtes Verfahren. Diejenigen ohne Bleibeperspektive müssen direkt aus den Aufnahmeeinrichtungen in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten zurückkehren. 

Ich unterstütze auch die Möglichkeit der Grenzkontrollen, wie sie bereits an der Deutsch-Österreichischen Grenze praktiziert werden. Die Feizügigkeit innerhalb Europas ist eine große Errungenschaft; sie bleibt nach wie vor vorhanden. In den USA sind Kontrollen eine allseits gelebte und akzeptierte Selbstverständlichkeit. Wer hier von einem Bundesstaat in den anderen fährt, ist es gewohnt, dass zwischen innerstaatlichen Grenzen kontrolliert wird. 

Mit feundlichem Gruß

Alexander Bauer