Marcus Stadler
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Sascha H. •

Wie rechtfertigen Sie die Entscheidung der Grünen, die NSU-Akten für 30 Jahre unter Verschluss zu halten? Ist Rücksicht auf Fehler des Koalitionspartners wichtiger als Aufklärung von Behördenversagen?

Sehr geehrter Herr Stadler,

wegen des Erstarkens der AfD und des Umgangs der CDU mit Aiwangers Antisemitismus, mache ich mir Sorgen um unsere Demokratie. Die Grünen haben in Regierungsverantwortung, während der letzten Legislaturperiode, für den Verschluss der NSU-Akten für (zunächst 120, dann) 30 Jahren gestimmt (https://taz.de/Hessische-Gruene-und-NSU-Aufarbeitung/!5767772/). Dass die vermeintliche law-and-order CDU eigene Verfehlungen unter den Teppich kehren würden: geschenkt. Dass die Grünen diese decken und nicht aufarbeiten, ist für mich als Demokrat UNVORSTELLBAR! Sie enthielten sich 2014, als das Parlament einen NSU-Untersuchungsausschuss einsetzte. Fraktionschef Wagner sprach später von einem Fehler aus dem man gelernt habe. Es bedurfte Böhmermann/frag-den-staat, um die Akten zu veröffentlichten und zu zeigen, dass der Verfassungsschutz unfähig ist, Hessen vor Neonazi-Terroristen zu schützen. Wenn ich Sie wähle, muss ich damit rechnen, dass sie diese Fehlerkultur mittragen?

Antwort ausstehend von Marcus Stadler
Bündnis 90/Die Grünen