Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Gespräche und Sondierungen zu möglichen Koalitionen sollten immer erst nach einer Wahl geführt werden. Erst dann stehen die verschiedenen Optionen fest.

Wir meinen damit, dass der Staat nicht zu einem zusätzlichen Kostentreiber werden darf und keine Maßnahmen ergreifen soll, die zu einer weiteren Belastung durch Abgaben führen

Ihre Fragen habe ich bereits umfassend unter der Frage zu "Leistung muss sich lohnen." beantwortet. Nachfolgend beantworte ich gerne Ihre Nachfragen.

Zudem ist der Ausbau des ÖPNV gerade für Menschen im ländlichen Raum nachrangig.

Uns ist die Problematik bekannt und wir versuchen im Ordnungsamt und bei der Stadtpolizei die offenen Stellen zu besetzen.

Wir sind auch für den Einsatz von mehr Überwachungskameras an neuralgischen Stellen.