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Sebastian Sommer
CDU
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Frage von Thomas S. •

1. Sind Sie für einen höheren Mindestlohn von 14 Euro/h? 2. Kann und will die CDU sich für bessere Löhne einsetzen? 3. Wenn ja, welche Schritte schlagen Sie konkret (!) vor?

Guten Tag Herr Sommer,

Sie wurden gefragt, ob der Mindestlohn und das Lohnniveau angehoben werden sollten, so dass man vom Arbeitseinkommen ordentlich leben kann,

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sebastian-sommer-0/fragen-antworten/leistung-soll-sich-wieder-lohnen-sollte-der-mindestlohn-und-das-lohnniveau-angehoben-werden-dass-man-vom

In Ihrer Antwort beantworten Sie diese Frage nicht direkt. Sie sprechen sich für gerechte und niedrigere Steuern, weniger Sozialabgaben und eine hohe Tarifbindung aus.

Sie verkennen die Realität: Real erfolgt ein Rück­gang der Ta­rif­bin­dung. Im Westen von 76 % (1998) auf 52 % (2022) = Rückgang um 24 Pro­zent­punk­te, im Osten von 63 % (1998) auf 45 % (2022) = Rückgang um 18 Pro­zent.

https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Qualitaet-Arbeit/Dimension-5/tarifbindung-arbeitnehmer.html

Was hat die CDU in den letzten 20 Jahren für eine höhere Tarifbindung unternommen?

Viele Grüße Thomas S.

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Antwort von
CDU

Vielen Dank für Ihre Frage!

Ihre Fragen habe ich bereits umfassend unter der Frage zu "Leistung muss sich lohnen." beantwortet.

Zu Ihren Nachfragen:

1.)  Eine umfassende Analyse zur Höhe des Mindestlohns nimmt die Mindestlohnkommission vor. https://www.mindestlohn-kommission.de/DE/Kommission/kommission_node.html . Die Festlegung obliegt dem Deutschen Bundestag.

2.) Ja, wir setzen uns für faire Löhne ein.

3.) Siehe Beantwortung "Leistung muss sich lohnen."

Nein, ich verkenne nicht die Realität und weise darauf hin, dass außertarifliche Arbeitsverträge meist den Arbeitnehmer besser stellen. Ein außertariflicher Arbeitsvertrag (AT-Vertrag) ist ein individuell zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelter Vertrag. Er findet in der Regel bei Angestellten Anwendung, deren Qualifikationen oder Aufgaben eine höhere Vergütung rechtfertigt, als die im Tarif-Vertrag maximal festgelegte Gehalts-Stufe.

 

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