Grüne als Koalitionspartner?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an den politischen Entwicklungen in Hessen.

Die Wahl des Koalitionspartners nach den Wahlen hängt tatsächlich von den Ergebnissen ab und sollte den Wählerwillen widerspiegeln. In Bayern ist die Parteienlandschaft anders strukturiert und bietet mehr Flexibilität bei der Bildung von Koalitionen. In Hessen haben CDU und Grüne in den letzten fünf Jahren – trotz Einstimmenmehrheit - erfolgreich und geräuschlos zusammengearbeitet, was für eine stabile Regierung stand. Allerdings steht die Fortsetzung dieser Koalition nach der Wahl noch nicht fest. Gespräche und Sondierungen zu möglichen Koalitionen sollten immer erst nach einer Wahl geführt werden. Erst dann stehen die verschiedenen Optionen fest. In den Sondierungsgesprächen kann man dann erkennen, in welcher Konstellation die eigenen Ideen und Überzeugungen die besten Chancen haben.

Bezüglich Ihrer Frage zur CDU und ihrer "Brandmauer" gegenüber der AfD: Die CDU begründet ihre Ablehnung einer Koalition mit der AfD mit verschiedenen Faktoren. Ein entscheidender Grund ist die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall. Dies resultiert aus wiederholten Äußerungen und Positionen innerhalb der AfD, die den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen. Der Verfassungsschutz hat sogar die Gefahr rechtsextremer Bestrebungen innerhalb der AfD festgestellt, insbesondere bei der Jungen Alternative, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde.

Als CDU liegen uns die Rechtsstaatlichkeit, die Werte des Grundgesetzes und ein fairer politischer Diskurs am Herzen. Die AfD ist in der Vergangenheit wiederholt durch rücksichtslose Rhetorik, populistischer Forderungen und teils verschwörungstheoretischer Ansichten aufgefallen. Diese Art des politischen Handelns steht im Kontrast zu unserem Verständnis von Verantwortung und Sachlichkeit.

Ein weiterer Grund für die Ablehnung einer Koalition mit der AfD sind die teils offenen rechtsextremen Ausrichtungen einiger ihrer Mitglieder und Funktionäre. Solche Positionen widersprechen den Werten und Grundsätzen der CDU und stellen eine Gefahr für die Gesellschaft und die Demokratie dar. Die Verbreitung von Verschwörungstheorien durch die AfD und deren Verwendung als politische Argumente untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen und spaltet die Gesellschaft. Die CDU setzt sich hingegen für eine auf Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Politik ein und lehnt daher eine Kooperation mit dieser Partei ab.

Ich hoffe, dass diese Erklärung Ihnen dabei hilft, die Position der CDU in Bezug auf die AfD und in Bezug auf mögliche Koalitionsoptionen besser zu verstehen.

Ihr

Frank Steinraths