Was tun Sie für eine bessere Finanzierung von Polizei und Ordnungsamt in Frankfurt?
Es geht im speziellen darum, dass zB in Bornheim zB die Heidestr regelmäßig von Falschparkern blockiert wird. Es kommt zu Gedränge der Autos, Hupen und Einfahrtblockaden…im Ernstfall wäre ein Rettungsweg für Krankenwagen etc stark gefährdet. Das Ordnungsamt kommt aber nicht in den frühen Abendstunden, sonntags gar nicht. Zuständig ist dann Polizeirevier Bornheim, die sind aber überlastet.Auch das Ordnungsamt hat kaum Personal. Was ist ihr Standpunkt?
Guten Tag Herr S.
die Hessische Landesregierung unter CDU, hat bis Ende 2022 1520 und in diesem Jahr 740 neue Polizistinnen uns Polizisten eingestellt. Dies reicht aber aktuell nicht aus, um gerade in Großstädten wie Frankfurt, immer und überall präsent zu sein.
Deshalb werden wir weiterhin mehr Polizistinnen und Polizisten im Hessen einstellen. Wir sind auch für den Einsatz von mehr Überwachungskameras an neuralgischen Stellen.
Die Probleme in der Heidestraße und Umgebung sind mir bekannt. Ähnlich ist es in vielen anderen Stadtteilen. Bei Lärmbelästigung z.B. am Merianplatz und Luisenplatz passiert selten etwas.
Die Landesregierung hat jedoch auf kommunaler Ebene wenig Einfluss. Die Einteilung des Personals im Polizeidienst liegt in Verantwortung der Stadtregierung, bestehend aus Grüne, SPD, FDP und Volt. Deshalb sind wir auch gegen den Vorschlag von der SPD, nachdem jedes Polizeirevier in Hessen ein zusätzliches Fahrzeug mit Besatzung bekommen soll. Das Gießkannenprinzip ist nicht zielführend. Wir wollen neues Personal da einsetzten, wo es dringlich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Kaweh Nemati
Weitere Fragen an Kaweh Nemati
Eine Senkung ist möglich. Eine freie Unterschriftensammlung halte ich für keine gute Alternative.
meines Erachtens, ist der Ausbau der A5 sinnvoll. Mehr Spuren bedeuten weniger Lärm, weniger Stau und Unfälle.