Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Kristin K. • 08.09.2023
Antwort von Monika Christann DIE LINKE • 20.09.2023 Inzwischen haben wir so viele Beweise dafür, dass die AfD aktiv an der Zerstörung des Staates arbeitet, dass ich ein Verbot dieser Partei trotz der (zu Recht) hohen Hürden für richtig halte.
Frage von Martin K. • 08.09.2023
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU Frage von Karl A. • 08.09.2023
Antwort von Mathias Wagner Bündnis 90/Die Grünen • 02.10.2023 Die AfD wurde nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall eingestuft und ihre Aktivitäten werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Frage von Thomas U. • 08.09.2023
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD Frage von Kerstin H. • 08.09.2023
Antwort von Anton Stortchilov DIE LINKE • 08.09.2023 Hohe Subventionen aus dem Staatshaushalt (...) sind weder machbar, noch sinnvoll, noch wünschenswert.
Frage von Kerstin H. • 08.09.2023
Antwort von Anton Stortchilov DIE LINKE • 25.09.2023 Wir werden China Zugeständnisse anbieten müssen, um Russland unter Druck zu setzen und auch Russland selbst eine attraktive Friedensperspektive bieten.