Wie stehen Sie zur Subventionierung der Energiepreise für Industrieunternehmen? Ist zu befürchten, dass die deutsche Wirtschaft nicht mehr konkurrenzfähig ist?

Natürlich ist der im internationalen Vergleich deutlich höhere Strompreis in Europa ein Wettbewerbsnachteil für die deutsche Industrie. Das sind Löhne, die höher sind als z.B. in China, auch. Allerdings ist es eine Wahnvorstellung, zu glauben, die anderen Staaten würden es uns durchgehen lassen, unsere Exportüberschüsse durch Subventionen zu erhalten und damit deren Unternehmen in Konkurrenz niederzuringen, wie wir es gewohnt sind.

Die deutsche Industrie genoss in den letzten 20 Jahren große strukturelle Vorteile, zu denen günstige Energieträger aus Russland genauso gehört hatten wie der große Arbeitnehmerreservoir aus Osteuropa, bei dem ausgebeutete Erntehelfer, Bauarbeiter, Reinigungskräfte, Pflegekräfte den vergleichsweise soliden Lebensstandard in Deutschland erst ermöglichten. Nun ist das vorbei. Es kommt auch so schnell nicht wieder. Diesen Wandel von einer selbstbewussten Exportnation hin zu einem Land, das seine Märkte gegenüber der starken, ausländischen Konkurrenz schützen muss, wird man begleiten und gestalten müssen. Während der freie Güter- und Kapitalverkehr diesem Land in den letzten Jahrzehnten zum Vorteil gereichte, könnte es in Zukunft geboten sein, Unternehmen, die hier produzieren und dabei gute Löhne zahlen, beim Marktzugang zu bevorzugen.

Hohe Subventionen aus dem Staatshaushalt, die zudem den Anreiz schaffen, mehr Energie zu verbrauchen; und die unter Bedingungen der Schuldenbremse aufkosten der Infrastrukturinvestitionen gehen, sind hingegen keine Lösung. Die Konkurrenz in China und Amerika wird gleichziehen. Sie sind weder machbar, noch sinnvoll, noch wünschenswert.

Der Krieg in der Ukraine wiederum muss beendet werden. Und zwar nicht so sehr aus unserem Nationalegoismus heraus, wie aufgrund der Tatsache, dass dort täglich Menschen sterben, obwohl keine der Seiten ihre Ziele in absehbarer Zeit erreichen können wird. Dass dadurch eines Tages die Energiekosten wieder sinken würden, ist allerdings kaum anzunehmen. Die Sprengung der Ostseepipelines wird man ja kaum wieder repariert bekommen. Das hat sich Deutschland verbaut. Das kostet Wohlstand. Das ist jetzt so.