Prüfung eines AfD-Verbots
Sehr geehrte Frau Christmann, unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Guten Tag, Frau K. .Sorry für die späte Anwort. Habe mir vor zweieinhalb Wochen eine tiefe Schnittverletzung am rechten Schreib-Zeigefinger zugezogen, was mich am Schreiben hindert. Deswegen auch nur kurz: Inzwischen haben wir so viele Beweise dafür, dass die AfD aktiv an der Zerstörung des Staates arbeitet, dass ich ein Verbot dieser Partei trotz der (zu Recht) hohen Hürden für richtig halte. Das ist aber nur ein kleiner Teil der Lösung. Der Staat muss aktiv daran arbeiten, dass Menschenverführung und -verdummung nicht mehr passieren. Deswegen verurteile ich alle Einsparmaßnahmen wie die aktuelle von Nancy Faeser, welche 20 % bei der Bundeszentrale für Politische Bildung einspart. Damit fallen viele Aufklärungsprojekte gegen Rechts dem Rotstift zum Opfer. Demokratie- und Partizipationsbildung ist eines der wichtigsten Maßnahmen gegen die Verbreitung von völkischen Lügen. Gefördert werden müssen vielmehr Maßnahmen, die den sozialen Zusammenhalt stärken. Für eine freie, offene und tolerante Gesellschaft braucht es eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Und ich wende mich gegen jede weitere Verschärfung des Asylrechts.
Weitere Fragen an Monika Christann
Eine völlig freie Unterschriftensammlung würde ich ablehnen, da vermutlich sonst eine Landesregierung mit vielen Unterschriftensammlungen überschwemmt würde und alle paar Wochen eine teure landesweite Abstimmung passieren müsste.
ich stimme den erwähnten Forderungen der BI "Es ist zu laut" zu. Studien belegen, dass ein Ausbau der Autobahnen (wie rund um Frankfurt durch den Bund geplant) noch mehr motorisierten Individualverkehr provozieren wird.
(...) Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen: Statt immer weiter zu privatisieren, muss Gesundheit als Teil des Sozialstaats (Kommunale Daseinsvorsorge!) öffentlich organisiert werden. (...)
(...) Die Artenvielfalt zu erhalten geht nur in Zusammenhang mit Natur und Klimaschutz. (...)