Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der mit wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen verbundene Verwaltungsaufwand ist finanziell nicht ein- und schon gar nicht abschätzbar. Dass das Land eine solche unwirtschaftliche Erhebung gar noch mit Steuergeldern subventionieren will, erinnert an einen Schildbürgerstreich.  Straßenausbaubeiträge gehören gänzlich abgeschafft. Die Infrastruktur, deren Erhaltung und deren Ausbau, gehören in staatliche Hand. (...)

(...) Dem Schüler darf hier keine Wahl gelassen werden. Jetzt haben wir die Nachwuchssorgen. Die Antwort auf Ihre Frage ist die Korrekturfähigkeit im Kultusministerium. (...)

(...) Eines unserer wichtigsten Ziele für Hessen ist bedarfsgerechte und bezahlbare Mobilität. Wir wollen Verkehrsverbünde dabei unterstützen, dass Schienen und Streckennetze ausgebaut werden. (...)

(...) Das wichtigste Mittel zur Veränderung dieser unhaltbaren Lage ist die Information der Bürger. Solche objektive nachweisbaren Fakten werden aber von unseren politischen Gegnern, und viel zu oft auch von den Medien, unter den Teppich gekehrt und stattdessen das politische Versagen in moralische Überlegenheit gekleidet, ganz so als würden Deutschlands offene Grenzen einen Beitrag zur Minderung des Elends in der Welt leisten, was natürlich völliger Unsinn ist. (...)

(...) Dafür müssen wir einiges tun, denn das ist vor allem eine Frage des handlungsfähigen Staates. Unser Rechtsstaat ist stark, aber wir müssen ihn mit dem notwendigen Personal ausstatten bei Polizei, Sicherheitsbehörden und Justiz. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diesen handlungsfähigen Staat, der Recht durchsetzt, der den Rechtsstaat verteidigt. (...)

(...) die Quoren bei Volksentscheiden sind ein heiß diskutiertes Thema. Die nun zur Abstimmung vorliegenden Verfassungsänderungen wurden über mehrere Jahre in einer Kommission erarbeitet, der alle Landtagsfraktionen angehörten. (...)