Frage an Andreas Lichert von Jochen A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lichert,
die Frage basiert auf eine Urteilsbegründung des OLG Koblenz vom 14.2.2017 , hier der betreffende Ausschnitt:
"…().. zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach … AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt."
Frage: Was werden Sie und Ihre Partei unternehmen, um die „rechtsstaatliche Ordnung“ wieder in Kraft zu setzen?
Quelle: OLG Koblenz 1.Senat für Familiensachen, Urteil vom 14.2.2017, Az: 13 UF 32/17 Punkt 58.
Das Staatsversagen bei der Durchsetzung des Rechtsstaates ist für viele
Bürger mittlerweile offenkundig. Für viele Bürger, aber eben noch nicht
genug.
Neben der grundgesetzwidrigen Grenzöffnung gelingt es dem deutschen Staat immer weniger, das Gewaltmonopol - Stichwort No-Go-Areas in Großstädten - und Gesetze durchzusetzen. So monierte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, 2017, dass über 100.000 Haftbefehle nicht durchgesetzt werden können, weil die Justiz überlastet ist.
Hinzu kommen noch hunderttausende Ausreisepflichtige, deren Abschiebung
nur in homöopathischem Umfang gelingt. Schäubles Antwort ist de facto,
dass man deswegen auch den Versuch ganz bleiben lassen sollte!? Unfassbar!
Das wichtigste Mittel zur Veränderung dieser unhaltbaren Lage ist die Information der Bürger. Solche objektive nachweisbaren Fakten werden aber von unseren politischen Gegnern, und viel zu oft auch von den Medien, unter den Teppich gekehrt und stattdessen das politische Versagen in moralische Überlegenheit gekleidet, ganz so als würden Deutschlands offene Grenzen einen Beitrag zur Minderung des Elends in der Welt leisten, was natürlich völliger Unsinn ist.
Wenn diese Informationen flächendeckend an die Bürger gelangen, wird der Aufschrei kommen und alle Parteien, die dann immer noch nicht zur Verbesserung beitragen, werden sich politisch verantworten müssen. Wir als AfD haben viel mehr Vertrauen in die Bürger als in die sogenannten Eliten und das wird langfristig viel wirksamer sein als Versuche, auf juristischem Wege weiterzukommen.
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