Frage an Dennis Lehmann von Jan H. bezüglich Verkehr

Guten Tag Herr H.,

Die Straßenausbaubeiträge in vielen Gemeinden und Städten sind Existenzbedrohend. Als Eigentümer eines Eigenheims kann es jederzeit zu dem Fall kommen das Die Straße saniert werden muss. An diesen Kosten werden Eigentümer durch die Straßenbeitragssatzung belangt, diese Summen liegen nicht selten  wischen 60.000€ bis zu 120.000€.Wir gehen jetzt mal von einem Rentner mit seinem Eigenheim als Absicherung aus, dieser kann die 30.000-60.000€ kaum aufbringen, für einen Kredit bei der Bank besteht aus Sicht der Bank kein Interesse, da Menschen ab 65 nicht mehr Kreditwürdig für Summen sind, welche sie nicht selbst zurückzahlen können.
Der Verkauf der Immobilie ist der Ruin für diese Menschen, da der Kaufpreis um die ausstehende Zahlung gedrückt wird, da diese zu leisten ist.Ebenfalls werden für Mieter die Kosten ebenfalls aufgeschlagen und angepasst, Mieter sind also auch nicht sicher vor der Mieterhöhung durch Straßenbeiträge.
Straßen sind Bestandteil der Infrastruktur, für deren Erhalt und Ausbau sich der Staat verantwortlich zeichnet. Straßenausbaubeiträge sollten aufgrund dessen aus Steuermitteln der solidarischen Gemeinschaft bezahlt werden. Es ist nicht zu vermitteln, warum ein Allgemeingut – und nichts anderes stellen Straßen dar – hauptsächlich von den jeweiligen Anrainer*innen finanziert werden sollte.  Die Straßenausbaubeitragspflicht der Anlieger*innen muss abgeschafft werden.  
Zwar scheint sich derzeit eine Einigung zwischen CDU, Grünen und FDP abzuzeichnen, die wohl darauf hinausläuft, dass Kommunen künftig nicht mehr zwingend Straßenausbaubeiträge erheben müssen, eine gänzliche Gebührenbefreiung der Bürger*innen stellt dies jedoch nicht dar. Mehr noch: Die CDU scheint schon auf eine Koalition mit der FDP zu spekulieren, muss aber wohl oder übel derzeit noch mit den Grünen regieren. Nur so kann man erklären, dass der „faule Kompromiss“ getroffen wurde, im Falle der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auf wiederkehrende Beiträge zu pochen. Deren flächendeckende Einführung ist ein wirtschaftliches Desaster. Der mit wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen verbundene Verwaltungsaufwand ist finanziell nicht ein- und schon gar nicht abschätzbar. Dass das Land eine solche unwirtschaftliche Erhebung gar noch mit Steuergeldern subventionieren will, erinnert an einen Schildbürgerstreich.  Straßenausbaubeiträge gehören gänzlich abgeschafft. Die Infrastruktur, deren Erhaltung und deren Ausbau, gehören in staatliche Hand. Kommunen sind für die entstehenden Kosten mittels eines finanziellen Ausgleichs zu entlasten.

Mit freundlichen Grüßen 
Dennis Lehmann