Sehr geehrter Herr Günther,
vielen Dank für Ihre Frage vom 1. August 2013, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Sehr geehrte Frau Metzroth,
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre erneute Frage vom 4. August 2013, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Flughäfen sind keine Motoren einer Wirtschaftsentwicklung. Flughäfen sind bestenfalls Indikatoren der Wirtschaftsentwicklung. Es ist nicht Aufgabe des Staates die Infrastruktur für den Luftverkehr und dessen Folgekosten zu übernehmen. (...)
(...) Einesist klar: „Die deutsche Drogenpolitik ist jämmerlich gescheitert. (...)
(...) Aus den Zeiten der Besatzung und des kalten Krieges sind noch entsprechende Verträge in Kraft, die bisher von keiner Bundesregierung gekündigt wurden. (...) erneut bestätigt, dass sich Geheimdienste grundsätzlich einer demokratischen Kontrolle entziehen. (...)