Frage an Christiane Plonka von Joachim B. bezüglich Recht

MeinePosition dazu: Gebt das Hanf frei!

DIELINKE kämpft für eine liberalisierte Drogenpolitik, immerhin gibtes hierzulande ca. 4 Millionen Cannabisgebraucher.

Einesist klar: „Die deutsche Drogenpolitik ist jämmerlich gescheitert.

Drogenpolitikfindet seitens der Regierung seit Jahren so gut wie nicht statt undinnovative Konzepte kommen schlicht nicht vor. Die Unterscheidung inlegale und illegalisierte Substanzen ist zufällig und willkürlich.

Diebisherige repressive Drogenpolitik fördert drogenbezogene Problemewie die organisierte Drogenkriminalität oder den sozialen Abstiegund Gesundheitsrisiken für Abhängige. Durch die Kriminalisierungdes Drogenkonsums werden Unschuldige zu Straftätern, blüht derillegale Drogenhandel, boomt die Beschaffungskriminalität und sindKonsumenten durch das „Strecken“ von Drogen oft lebensgefährlichbedroht. Diese Politik behindert präventive und offene Hilfsangeboteund schafft mehr Probleme als sie vorgibt zu lösen.

Dennochverschwendet die Bundesregierung ca. 1,6 Milliarden Euro fürRepressionen und liegt damit an der europäischen Spitze.Gleichzeitig ist Prävention in unserem Land eindeutigunterrepräsentiert.

Beispielsweisewird das Staßenverkehrs- und Fahrerlaubnisrecht seit 15 Jahren alsErsatzstrafmittel gegen Cannabis-KonsumentInnen missbraucht. Wirfordern wissenschaftlich nachvollziehbare Grenzwerte für "Cannabisim Straßenverkehr" analog entsprechender Regelungen fürAlkohol. Entsprechende wissenschaftliche Studien gibt es bereits.

DieUnterteilung in legale und illegale Drogen ist nicht haltbar. Es istnicht länger hinnehmbar, dass der Konsum von Cannabis strafbarbleibt und so Millionen Menschen kriminalisiert werden! Dieanhaltende Kriminalisierung von Cannabis-Konsum bringt keinerleipositive Effekte für unsere Gesellschaft, schlimmer: Jugend- undVerbraucherschutz sind dadurch nicht existent. Bestrafung istkeinesfalls der Schlüssel für die Lösung individueller undgesellschaftlicher Probleme. Dazu brauchen wir eine alternativeDrogenpolitik und eine effektive Präventionsarbeit . Wir braucheneinen ein rationalen und risikobewussten Umgang mit Drogen.

DIELINKE steht für eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe undRepression setzt. Stattdessen wollen wir eine humane und rationaleDrogenpolitik, die auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung undEntkriminalisierung setzt.

Drogenpolitikmuss der Entstehung von Abhängigkeiten und gesundheitlichen Schädendurch Prävention begegnen, Kinder- und Jugendliche schützen undSchwerst-Abhängigen helfen. So ist der Gebrauch von Cannabis sichernicht so schädlich oder gar tödlich, wie der von Alkohol oderZigaretten, aber er wird ohne sinnvolle Begründung vollkommen andersbehandelt. Wir brauchen eine Drogenpolitik, die keinen zusätzlichenSchaden durch die Kriminalisierung der User verursacht. Eine ehrlicheDrogenpolitik, die Modelle für die leichte Zugänglichkeit zu„sauberen“ Drogen umfasst, die zusätzliche Risiken für dieVerbraucher durch den Schwarzmarkt ausschließt und die auchZugangsbarrieren schafft, die sich durch Public Health-Gesichtspunkteergeben.

DasModell einer Cannabis-Legalisierung der LINKEN wird den Schwarzmarkteffektiv bekämpfen, und Jugend- und Verbraucherschutz - wie beianderen legalen Drogen - angst- und straffrei ermöglichen. Fürmich ist klar, dass bezüglich Drogenkonsum neue Wege zu eineraufgeklärten und mündigen Gesellschaft gegangen werden müssen, umgesundheitliche und soziale Probleme im Zuge des Konsums zuminimieren.

Wirwollen weg von der Tabuisierung des Konsums illegalisierter Drogenund hin zur Akzeptanz! Ich behaupte nicht, dass es durch eineLegalisierung keine Drogenprobleme mehr geben wird, aber dieprohibitionistische Drogenpolitik der Bundesregierung produziertderzeit wesentlich größere Probleme für die Menschen als dereigentliche Umgang mit den verbotenen Substanzen. Erst durch dieLegalisierung kann ein wirklich vorbehaltloser und ehrlicher Dialogmit den Nutzern entstehen. Nur durch eine Entkriminalisierung könnendie Konsumenten endlich offen, ehrlich und freiwillig direkteProbleme im Umgang mit Drogen ansprechen, hinterfragen und beheben.

Mitunserem Vorschlag zur Einführung von Cannabis-Clubs wollen wir aufein Modell zurückgreifen, mit dem in der Europäischen Union bereitsgute Erfahrung erzielt wurden. In Spanien wurden die Cannabis SocialClubs bereits im Jahr 2005 ermöglicht. Kürzlich knickte sogar, dieim Vergleich zu uns, noch wesentlich restriktivere französischeDrogenpolitik ein und genehmigte einen Cannabis Social Club in derNähe von Bordeaux. Sogar in den USA ist der Kampf um den Hanf vollentbrannt. In den Bundesstaaten Washington und Colorado ist Cannabisseit einigen Monaten legal und soll wie Alkohol reguliert werden.

Ineine verantwortliche Drogenpolitik müssen alle Drogen gleichermaßeneinbezogen werden und sie gemäß ihrer tatsächlichengesundheitlichen Risiken reguliert werden. Dabei darf es keine Rollespielen, ob diese heute legal oder illegal sind, denn dieseUnterscheidung ist willkürlich und nicht hilfreich.

DIELINKE. fordert: Die Kriminalisierung der Cannabis Konsumierenden mussendlich ein Ende haben. Sie ist der Bürgerin und dem Bürgergegenüber absolut unverhältnismäßig und steht dem Jugend- undVerbraucherschutz vollkommen im Weg. DIE LINKE setzt sich für eineaufgeklärte Drogenpolitik, bestehend aus Prävention, Hilfe,Schadensminimierung, Entkriminalisierung der Konsumenten und füreine Regulierung der Drogenmärkte ein.

DerGebrauch von Drogen - welcher Art auch immer - ist nicht automatischgleichzusetzen
mit Missbrauch. der zu gesundheitlichen, sozialen undgesellschaftlichen Problemen führen kann. ProblematischerDrogenkonsum hängt oft eng mit den konkreten Lebensumständen derMenschen zusammen. In solchen Fällen brauchen wir ausreichende undbedarfsorientierte Angebote in der Psychosozialen Begleitung undBetreuung dieser Menschen auf freiwilliger Grundlage.

Wirwollen die Möglichkeiten und Angebote der Drogensubstitutiondeutlich verbessern, und wir wollen für die entsprechenden ÄrzteRechtssicherheit schaffen indem die Aushändigung und Wahlfreiheitvon Ersatzmitteln erleichtert wird. Die Behandlung mit Diamorphinmuss flächendeckend ermöglicht werden.

Umdie Gesundheitsgefahren für Konsumentinnen und Konsumenten zuverringern, wollen wir Drug-Checking-Angebote - alsoTestmöglichkeiten von Drogen auf gefährliche Verunreinigungen undInhaltsstoffe ausbauen, die sich an tatsächlichem Verbraucher-Schutzorientieren.

Wirengagieren uns für eine Regulierung des Drogenmarktes, denn trotzherrschender Verbotspolitik sind illegalisierte Drogen flächendeckendin Stadt und Land verfügbar. DIE LINKE setzt sich dafür ein, denAnbau von Cannabis für den eigenen Bedarf zu erlauben sowieCannabis-Clubs auf nicht-kommerzieller Basis zu genehmigen.

Wirfordern die Entwicklung legaler Drogen-Abgabemodelle undCannabis-Abgabe-Modelle. Coffeeshops und Cannabis Social Clubs wärenein Einstieg in akzeptierende Drogenpolitik. Der Jugendschutz istdurch eine Altersbegrenzung zu sichern, ebenso wird ein Werbeverbotimplementiert.

Wirsetzen uns für eine Vereinfachung der medizinischen Nutzung auch vonnatürlichen Cannabisprodukten ein. Ebenso sind die Möglichkeitender Erforschung von Cannabis als Medizin zu erleichtern und zufördern.

Christiane Plonka