Frage an Dominike Pauli von Matthias E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie kann es sein, dass "ameriakanisches Recht, Deutsches Recht bricht?
Wie in der Sendung Fakt im ZDF zu erfahren war, bricht "ameriakanisches Recht" die Deutsche Verfassung in Bezug der Tätigkeiten von CIA und NSA auf Deutschem Boden (siehe Darmstadt griesheim und Wiesbaden Erbenheim! Wie kann es sein, dass vom Deutschen Boden aus, die Verfassung ausgehebelt wird, indem Siegermachtrechte mehr als 60 Jahre nach dem Weltkrieg II noch zum tragen kommt?
Sehr geehrter Herr Ehrlicher
Aus den Zeiten der Besatzung und des kalten Krieges sind noch entsprechende Verträge in Kraft, die bisher von keiner Bundesregierung gekündigt wurden.
Im Gegenteil muß man befürchten, dass auch in neuerer Zeit solche Vereinbarungen getroffen worden sind, sicher wenigstens auf der Ebene der Geheimdienste.
Auch eine Regierungskoalition aus SPD und Grünen hat das akzeptiert.
Verschärfend kommt noch dazu, dass bisher keine Bundesregierung die Bevölkerung darüber vollumfänglich informiert hat.
Damit ist die These der Partei Die LINKE. erneut bestätigt, dass sich Geheimdienste grundsätzlich einer demokratischen Kontrolle entziehen.
Die LINKE. hat das immer kritisiert.
Um so wichtiger ist, dass eine starke LINKE. nach den kommenden Wahlen in den Bundestag und den Hessischen Landtag einzieht, nicht zuletzt damit unser Grundgesetz nicht immer weiter ausgehebelt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dominike Pauli