(...) Leider können gerade die ohnehin finanziell klammen Kommunen sich nicht alles Wünschenswerte halten. Die Schließung des Schulbiologiezentrums war als Sparmaßnahme gedacht. Das Defizit sollte schon seit dem Jahr 2000 stark begrenzt werden. (...)
(...) da haben Sie aber etwas gründlich missverstanden. Natürlich sollen sich Bürger an der Gesetzgebung beteiligen, wann immer sie wollen. Aber man muss sehen, dass das zu einem so späten Zeitpunkt (die Diskussion läuft seit Jahren, und war öffentlich bekannt, wenn auch wenig beachtet) sehr schwierig ist. (...)
wenn Sie sich mit solcher Fachkenntnis und Engagement für das Thema Medienpolitik, hier speziell Rundfunkgebührengestaltung, einsetzen, dann empfehle ich Ihnen, dass an einer Stelle zu tun, wo die Fragen der zukünftigen Gestaltung von Fachleuten w
(...) Es ist aber m.E. nicht Sinn dieses Forums, bis in alle Tiefen Fachdiskussionen zu führen. Dies scheint mir in diesem Rahmen auch gar nicht zu leisten. (...)
(...) Der noch immer bestehenden Datenschutzproblematik sind wir uns durchaus bewusst. Es wäre jedoch falsch zu sagen, dass diese Daten nicht geschützt sind. (...)
(...) Ihre Befürchtung einer Stagnation im Bereich der Rundfunkbeiträge auf die nächsten zehn Jahre teile ich nicht. Da eine regelmäßige Evaluation ohnehin stattfindet, aber darüber hinaus in diesem konkreten Rundfunkänderungsstaatsvertrag auch noch mit festem Zeitpunkt als Protokollnotiz festgeschrieben ist, gehe ich davon aus, dass wir eine notwendige Weiterentwicklung schon zeitnah diskutieren werden. (...)