Frage an Thomas Spies von Patrick S. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Dr. Spies,
Verstehe ich ihre Antwort richtig das sie meinen das sich der Bürger nur an Gesetzten beteiligen sollte wenn er in einer Partei ist?
Wenn ich ein geplantes zukünftiges Gesetzt kritisch sehe dann habe ich den Mund zu halten solange ich nicht in einer Partei bin?
Bei allem Respekt ich finde solche Denkweisen fördern nur die Politikverdrossenheit und das sich Bürger nicht mehr engagieren.
Auch glaube ich das sie als Abgeordneter gewählt worden sind und nicht nur als Gesundheits- und Sozial- und Hochschulpolitiker.
Außerdem hat das Grundgesetz nicht den Parteien alleine die politischen Willensbildung aufgetragen! Ich denke dies müsste ihnen bekannt sein, oder?
Ich finde besonders beim Rundfunkstaatsvertrag sollten alle Abgeordneten ihre Entscheidung sorgfältig überdenken. Schließlich betrifft der Vertrag alle Bürger und Betriebe in Deutschland. Die Politik greift mit ihm massiv in die Rechte der Bürger ein. Sie zwingen die Bürger per Gesetzt für den ÖR Rundfunk zu zahlen ob sie ihn nutzen oder nicht. Die Bürger müssen für die ÖR über 7 Milliarden Euro jährlich zahlen.
Außerdem lässt die Politik mit diesem Vertrag die GEZ die größte Datenbank an privaten Daten erstellen. (siehe Aussage der Landesdatenschützer)
In England gibt es auch ein gutes Öffentliche Radioprogramm der BBC ohne das es dort eine extra Gebühr gibt für Radios. Dort wird das Radio auch nicht weniger geachtet. Ebenso gibt es weder dort noch bei uns eine Flucht aus der Fernsehgebühr in das Internet.(siehe gemeldete TV Geräte der GEZ und der BBC) Wenn man z.B auf die Gebühr der Radios und der Computer verzichtet hat man einen viel geringeren Kontrollaufwand und ein einfaches System.
Ich finde es ebenfalls Gerechter das nur derjenige zahlt der auch ein Rundfunkgerät hat anstelle von allen Haushalten.
Ich werde sie auf jeden Fall in Zukunft mit Fragen nicht weiter stören.
Aber ich werden bestimmt auch nicht in die SPD eintreten.
Mit freundlichen Grüßen
P. Scholtes
Sehr geehrter Herr Scholtes,
da haben Sie aber etwas gründlich missverstanden. Natürlich sollen sich Bürger an der Gesetzgebung beteiligen, wann immer sie wollen. Aber man muss sehen, dass das zu einem so späten Zeitpunkt (die Diskussion läuft seit Jahren, und war öffentlich bekannt, wenn auch wenig beachtet) sehr schwierig ist.
Denn die Neuordnung der Gebühren ist ein Staatsvertrag. Alle Verhandlungen haben Jahre gedauert und sind vorbei. Ein Staatsvertag ist ein Kompromiss. Wenn die Landesregierungen unterschrieben haben, dann können Parlamente nur noch ja oder nein sagen. Insgesamt finde ich - trotz Bedenken an einzelnen Punkten - die Neuordnung besser und gerechter als den Ist-Zustand. Nur noch diese Frage zählt: alles oder nichts. Das ist bei Staatsverträgen auch nicht anders möglich.
Sie machen nun Vorschläge, wie die Gebühren anders reformiert werden könnten. Ich finde das gut. Natürlich will Ihnen niemand den Mund verbieten, im Gegenteil: Sie sollten sich mit Ihrer Kritik und Fachkenntnis beteiligen. Deshalb habe ich Ihnen Möglichkeiten genannt, wie Sie Ihre Ideen zukünftig zu einem frühen Zeitpunkt einbringen könnten, wenn man noch Details diskutieren und vor allem verändern kann.
Das können Sie natürlich tun, wo sie wollen und wann sie wollen. Parteien organisieren solche Diskussionen, das ist die Aufgabe von Parteien. Sie müssen oft nicht einmal Mitglied sein (jedenfalls in der SPD, auch wenn das nicht sehr fair ist, schließlich bezahlen die Mitglieder mit ihren Beiträgen die Organisation solcher Diskussionen, wie Räume, Unterlagen, Porto etc.). Und natürlich können Sie sich natürlich auch in anderen Zusammenhängen beteiligen, ich glaube, die Gewerkschaften haben auch solche Arbeitskreise, oder vielleicht gibt es Zuschauerverbände.
Das ist alles keine Einschränkung, sondern ein Angebot: wir bieten einen Diskussionsraum an, in dem man mitmachen kann, bevor alles vereinbart ist. Und die nächste Neuregelung kommt bestimmt....
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Spies, MdL
Weitere Fragen an Thomas Spies
Sehr geehrter Herr Meissner,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur ersten Frage: Nein. Zur zweiten Frage: nach einer solchen (wissenschaftlichen) Erläuterung sollten Sie wohl eher einen Religionswissenschaftler oder Sektenexperten fragen.
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Zu Ihrer Frage denke ich, dass ich Theorien über Weltverschwörungen doch für sehr unwahrscheinlich halte - das wären ja viel zu viele beteiligte Mitverschwörer, als dass so etwas nicht längst aufgeflogen wäre. (...)
(...) Vermutlich wäre eine Petition an den thüringischen Landtag das beste Mittel für Sie. Erlauben Sie aber zugleich den Hinweis, dass Handeln der Gerichte (soweit es in Ihrem Fall auch um Gerichtsentscheidungen geht) aufgrund der verfassungsrechtlich zwingenden Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz nicht durch Parlamente oder Regierungen unmittelbar überprüft werden kann. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Email. Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen befasst sich intensiv mit den genannten Fragestellungen und hat eine sehr kritische Haltung zur Ökonomisierung im Gesundheitswesen (vergl. Antrag G 9 zum Bundesparteitag auf www.spd.de ). (...)