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Matthias Büger
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Frage von Patrick S. •

Frage an Matthias Büger von Patrick S. bezüglich Kultur

Sehr geehrter Herr Dr. Bürger,

Vielen Dank für ihre erneute Antwort.
Ich hätte noch zwei Nachfragen zu ihrer letzten Antwort. Danach werde ich sie nicht mehr mit dem Thema behelligen da sie ja auch bestimmt anderes zu tun haben.

Sie schreiben das die Politik verschiedene Interessen bei dem Thema Gebührenreform zu berücksichtigen hat.
Deshalb ist meine Frage welche Gruppen profitieren von der Gebührenreform?
Der normale Gebührenzahler zahlt nach der Reform genau soviel wie vorher.
Derjenige der nur ein Radio oder ein Pc hat zahlt jetzt dreimal soviel.
Derjenige der gar kein Rundfunkgerät hat muß jetzt den vollen Betrag zahlen.
Menschen mit Behinderung müssen jetzt auch zahlen (nur ein drittel aber vorher waren sie befreit).
Firmen müssen weiterhin zahlen und haben den gleichen Bürokratieaufwand.
Da es keine richtige Haushaltsabgabe sondern nur eine Wohnungsabgabe ist, wird es auch dort keine großen Entlastungen geben.
Die GEZ wird weiterhin kontrollieren (auch zu Hause) und sie wird auch nicht abgeschafft.
Für mich scheint es so das die einzige Gruppe die wirklich davon profitiert sind die ÖR. Sie müssen sich jetzt keine Sorgen mehr machen das die Akzeptanz immer weiter sinkt, da ja jeder jetzt zahlen muss. (und sich nicht mehr dem System entziehen kann)

Sie schreiben auch noch das die Rundfunkräte sich für Strukturveränderungen einsetzten. Nach meinen Verständnis sind die Rundfunkräte dazu da die Sender zu kontrollieren und nicht dazu das Strukturen zu bestimmen. Dafür ist die Politik da! Die Politik muss die Gesetzesgrundlagen schaffen die dann von den Rundfunkräten kontrolliert werden. (In meinen Augen ist die "Kontrolle" der Rundfunkräte auch eine der Strukturprobleme der ÖR )
Können sie mir ein Beispiel nennen wo ein Rundfunkrat Strukturen bei seinem Sender verändert hat?

Mit freundlichen Grüßen
P. Scholtes

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Scholtes,

vielen Dank für Ihre engagierten Nachfragen. Ich habe versucht, Ihnen eine möglichst ausführliche Antwort zukommen zu lassen und auch auf wiederholte Nachfragen geantwortet. Es ist aber m.E. nicht Sinn dieses Forums, bis in alle Tiefen Fachdiskussionen zu führen. Dies scheint mir in diesem Rahmen auch gar nicht zu leisten. So müsste man nach Ihrer letzten Rückfrage z.B. der Frage nachgehen, wie viele Haushalte es heute tatsächlich noch gibt, die nur über ein einziges Gerät verfügen, das Zugang zu Radio, Fernsehen oder Internet (inkl. aller PCs, Laptops, mobilen Endgeräte) ermöglicht, und was daher heute ein "normaler" Gebührenzahler eigentlich ist.
Für all diese oder auch andere detaillierte Nachfragen darf ich Sie bitte an das Fachreferat unserer Fraktion verweisen, das Sie über die Fraktions-Geschäftsstelle der FDP im Hessischen Landtag in Wiesbaden erreichen können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Büger

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