Frage an Matthias Büger von Patrick S. bezüglich Kultur
Guten Tag Herr Büger
Vielen Dank für ihre Antwort.
Da sie inhaltliche Gegenargumente bei meiner vorhergehenden Frage vermisst haben stelle ich sie gerne jetzt noch mal. Sie können dann darauf gerne Antworten.
Die GEZ wird nicht abgeschafft und auch nicht groß verkleinert.
Kontrollen wird es sowohl in Privater als auch Beruflicher Umgebung weiterhin geben. Nur anstatt Rundfunkgeräten zu kontrollieren wird jetzt Autos, Mitarbeiteranzahl und "Wohnungen" kontrolliert.
Eine Wohnung ist laut dem neuen Modell definiert mit einem Zimmer das abschließbar ist und separat über das Treppenhaus unerreichbar ist. Das heißt das der Azubi, der im Haus der Familie wohnt, und dessen Zimmer über das Treppenhaus erreichbar ist, zusätzlich Gebührenpflichtig ist. Diese Gebührenpflicht wird dann von der GEZ bei Besuchen kontrolliert werden.
Ich kann es auch nicht nachvollziehen warum es einfacher sein soll anstatt im Betrieb die Rundfunkgeräte (wenn überhaupt vorhanden) zu zählen,die Mitarbeiter zu zählen. Die Mitarbeiteranzahl verändert sich ja im Jahr sehr oft. (Je nach Betrieb) Der Betrieb muß dies dann genau festhalten und die GEZ wird dies dann wiederum genau kontrollieren müssen.
Auch gibt es keine Strukturellen Reformen bei ARD und ZDF. Dies wäre dringen erforderlich aber es wird nicht gemacht. Warum hat die FDP nicht ihre Zustimmung zu dieser Gebühreneinzugsreform mit einer Strukturreform gekoppelt?
Diese Chance ist vertan und wird bestimmt in den nächsten 10 Jahren nicht wiederkommen.
Das Gutachten von Prof. Kirchhof war bestimmt nicht die einzige Entscheidungsgrundlage aber bestimmt die wichtigste.
Man kann doch ein Gutachten das von der ARD in Auftrag gegeben wurde und auch bezahlt wurde nicht als 100% unabhängig ansehen.
Die Steuerreform von Prof. Kirchhof wird ja jetzt auch nicht von der Politik umgesetzt bloß weil er sie ausgearbeitet hat.
Meine Frage bleibt also bestehen warum hat die Politik nicht ein zweites (unabhängiges) Gutachten in Auftrag gegeben.
Sehr geehrter Herr Scholtes,
vielen Dank für Ihre neuerliche Antwort. Es tut mir leid, dass Sie mit der Reform so unzufrieden sind. Die Politik hat grundsätzlich Regelungen zu treffen, die für die gesamte Bevölkerung Gültigkeit haben. Auch wenn dabei versucht wird, so viele Interessen wie möglich zu vereinen und ein Gesetz so gerecht wie möglich zu gestalten, kommt es in Einzelfällen auch zu Härten, die eigentlich vom Gesetzgeber nicht gewollt sind.
Bei Staatsverträgen sind eine Vielzahl von Beteiligten betroffen, deren Interessen zu einem Vertragsentwurf zusammengeführt werden müssen. Wie in meinen Ausführungen zuvor beschrieben haben wir uns da als FDP intensiv eingebracht. Insofern bin ich mit dem vorliegenden Rundfunkänderungsstaatsvertrag zufrieden, wenn er auch nicht in allen Punkten meine/unsere Wunschvorstellungen enthält.
Ihre Befürchtung einer Stagnation im Bereich der Rundfunkbeiträge auf die nächsten zehn Jahre teile ich nicht. Da eine regelmäßige Evaluation ohnehin stattfindet, aber darüber hinaus in diesem konkreten Rundfunkänderungsstaatsvertrag auch noch mit festem Zeitpunkt als Protokollnotiz festgeschrieben ist, gehe ich davon aus, dass wir eine notwendige Weiterentwicklung schon zeitnah diskutieren werden.
Was die Strukturen betrifft sind hier insbesondere die Fernsehräte, Rundfunk- bzw. Verwaltungsräte zuständig. Die in diese Gremien entsandten Kollegen unserer Fraktion nehmen ihre Aufgabe sehr verantwortungsbewusst wahr und wirken an den notwendigen und gewünschten Reformen sehr aktiv mit.
Wie in meiner ersten Antwort bereits ausgeführt, tritt die FDP seit vielen Jahren für eine personenbezogene Medienabgabe ein, welche insbesondere auch eine Abschaffung der GEZ und damit die von Ihnen angesprochene Entbürokratisierung zur Folge gehabt hätte. Diese Position haben wir auch schon gutachterlich untermauern lassen. Da wir aber bei diesen Staatsverträgen mit weiteren politischen Kräften zusammenarbeiten müssen, die sich unserer Position - aus unterschiedlichsten Beweggründen - nicht anschließen, können wir nur das umsetzen, was auch mehrheitsfähig ist. Die Frage danach, warum man sich unseren Vorschlägen nicht vollumfänglich angeschlossen hat, müssten Sie dementsprechend eher an die Union bzw. die SPD stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Büger
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