Frage an Thomas Spies von Patrick S. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Dr. Spies,
Sie schreiben an ihrer Antwort an "ein besorgter Bürger" zum Rundfunkänderungsvertrag das das neue "Beitragsmodell zu mehr Transparenz, größerer Gerechtigkeit, weniger Bürokratie als auch größtmögliche Akzeptanz führen" soll.
Können sie näher erläutern wie die mit dem neuen Modell geschehen soll?
Nach meinen Verständnis wird es keinen großen Bürokratieabbau geben. Die GEZ bleibt erhalten und baut auch kaum Stellen ab. (Nach eigener Aussage)
Kontrollen wird es weiterhin geben. Nur anstatt Rundfunkgeräte zu kontrollieren werden jetzt "Wohnungen" (im Sinne des Vertrages), die Mitarbeiterzahl und Autos kontrolliert. Ebenso werden nicht weniger Private Daten erhoben sondern sogar mehr. Der Auskunftsanspruch der GEZ wird sogar auf dritte ausgeweitet. (z.B. auf Vermieter)
Ich kann es mir auch nicht Vorstellen wie es Akzeptanz schaffen soll das jetzt viele Menschen mehr zahlen müssen. Menschen die kein Rundfunkgerät besitzen müssen jetzt (voll) zahlen. (Nur)Radio und PC Besitzer müssen jetzt das dreifache Bezahlen.
Nach 50 Jahren der Befreiung müssen Menschen mit Behinderungen jetzt auch einen (ermäßigten) Beitrag zahlen.
Prof. Kirchhof hat in seinem Gutachten z.B. gefordert das Menschen die kein Rundfunkgerät besitzen sich Befreien lassen können. Warum wurde dies nicht umgesetzt? Wenn es wirklich nur wenige Menschen gibt die keine Geräte besitzen dann wäre der Kontrollaufwand ja gering.
Ich verstehe es auch nicht warum das neue System jetzt transparenter sein soll als das alte. Das neue System beinhaltet auch wieder zahllose Regelungen und schwammige Formulierungen die zu Unsicherheiten und Unklarheiten führen werden. (siehe z.B. Definition was eine "Wohnung" ist.)
Warum wird nicht so ein System wie bei der BBC in England gemacht. Dort ist nur das TV Gerät Gebührenpflichtig. Radio oder PC Besitzer müssen nicht zwangsläufig Gebühren zahlen. Das System ist einfach,Gerecht und funktioniert auch.
Vielen Dank für ihre Antwort
jedes System hat seine Vor- und Nachteile. Jeden Fernseher (und nur die) mit Gebühr belegen, heißt,
1. dass jeder auf Fernseherbesitz einzeln kontrolliert werden muss und außerdem die Beiträge, die jetzt auf alle Wohnungen verteilt werden, zusätzlich aufbringen muss.
2. das Radio offenbar nichts wert ist
3. das das Internet, welches in Zukunft eine immer größere Rolle spielen wird, auch außen vor bleibt.
Die Alternative zu möglichst gerecht verteilten Gebühren ist ein Staats- (und das heißt Regierungs-)fernsehen aus Steuermitteln, also die Berlusconisierung auch hier.
Im Übrigen nehme ich mit Interesse zur Kenntnis, dass das einzige Thema, zu dem ich als Gesundheits- und Sozial- und Hochschulpolitiker befragt werde, die technischen Details der Organisation der Erhebung von Rundfunkgebühren ist. Eigenartig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Spies, MdL
wenn Sie sich mit solcher Fachkenntnis und Engagement für das Thema Medienpolitik, hier speziell Rundfunkgebührengestaltung, einsetzen, dann empfehle ich Ihnen, dass an einer Stelle zu tun, wo die Fragen der zukünftigen Gestaltung von Fachleuten wie Ihnen diskutiert werden.
Das Grundgesetz hat die Mitwirkung an der politischen Willensbildung, also die Organisation und Vorbereitung poltischer Entwicklungen, den politischen Parteien aufgetragen. In der SPD gibt es in der Regel auf Landesebene Medienpolitische Arbeitskreise oder Kommissionen, in denen man mitarbeiten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Spies, MdL
Weitere Fragen an Thomas Spies
Sehr geehrter Herr Meissner,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur ersten Frage: Nein. Zur zweiten Frage: nach einer solchen (wissenschaftlichen) Erläuterung sollten Sie wohl eher einen Religionswissenschaftler oder Sektenexperten fragen.
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Zu Ihrer Frage denke ich, dass ich Theorien über Weltverschwörungen doch für sehr unwahrscheinlich halte - das wären ja viel zu viele beteiligte Mitverschwörer, als dass so etwas nicht längst aufgeflogen wäre. (...)
(...) Vermutlich wäre eine Petition an den thüringischen Landtag das beste Mittel für Sie. Erlauben Sie aber zugleich den Hinweis, dass Handeln der Gerichte (soweit es in Ihrem Fall auch um Gerichtsentscheidungen geht) aufgrund der verfassungsrechtlich zwingenden Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz nicht durch Parlamente oder Regierungen unmittelbar überprüft werden kann. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Email. Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen befasst sich intensiv mit den genannten Fragestellungen und hat eine sehr kritische Haltung zur Ökonomisierung im Gesundheitswesen (vergl. Antrag G 9 zum Bundesparteitag auf www.spd.de ). (...)