(...) Die SPD hat es nicht geschafft, ihre selbst gesteckten Ziele im sozialen Wohnungsbau zu erreichen. (...) Wir müssen daher auch neue Wege einschlagen. (...)
(...) Hamburg hat unter grüner Regierungsbeteiligung seine Verantwortung erkannt und sich selbst ehrgeizige Ziele für den Klimaschutz gesetzt. Der SPD-Senat hat diese verantwortungsvolle und fortschrittliche Hamburger Klimapolitik beendet. (...)
(...) kostenlos den ÖPNV nutzen dürfen? (...) Städte und Gemeinden künftig mehr Flüchtlinge aufnehmen und sich vor allem (...)
(...) Eine wichtige Maßnahme zur Förderung des Radverkehrs und für mehr Sicherheit im Straßenverkehr allgemein ist die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Dadurch wird auch das Radfahren auf der Straße sicherer, auch dort, wo es (noch) keine Radstreifen gibt. (...)
(...) Angeordnet werden soll sie nur noch an Straßen, auf denen sie aus Sicherheitsgründen unbedingt erforderlich ist, es keine gefährlichen Einmündungen gibt und die Radwege eine hinreichende Breite haben. Neben dem Radschnellnetz und den Velorouten setzen wir uns dafür ein, dass die Behörden in Abstimmung mit den Verbänden ein Minimalnetz von baulichen Radwegen (unabhängig von der Benutzungspflicht) definieren, das kontinuierlich erhalten und gepflegt wird. Dieses Radwegenetz soll auf den bundesweit geltenden Standard gebracht werden. (...)