Frage an Sami Khokhar von Gunnar P. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Lieber Herr Gunnar Pagell,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.

Die Nachfrage nach Wohnungen ist groß, daher müssen wir zusätzlichen Wohnraum schaffen. Wir GRÜNEN fordern schon lange, dass zusätzliche Wohnungen nicht in erster Linie am Stadtrand oder außerhalb der Stadt entstehen, sondern dass in den bestehenden Quartieren nachverdichtet wird. Wenn aber immer mehr Menschen auf engem Raum leben, ist es umso wichtiger, dass wir auf das achten, was ein Leben in der Stadt erträglich und im besten Fall angenehm macht: auf Grünflächen, auf Freiflächen, die zu Spiel und Bewegung einladen, auf Lärmschutz und auf das soziale Miteinander – kurzum alles, was Lebensqualität ausmacht. Gerade wenn es enger wird, braucht es von all dem mehr und nicht weniger.

Die soziale Spaltung wird durch die Wohnungsknappheit zunehmend verschärft. Generell ist eine Mischung aus Genossenschaftswohnungsbau, Baugemeinschaften, Wohnraum für Geringverdienende sowie frei finanziertem Wohnungsbau und Eigentumswohnungen unser Ziel. Großwohnsiedlungen, wie sie in den siebziger Jahren gebaut wurden, sind für uns kein Zukunftsmodell.

Die SPD hat es nicht geschafft, ihre selbst gesteckten Ziele im sozialen Wohnungsbau zu erreichen. Von den versprochenen 2000 neuen Sozialwohnungen hat sie selbst im dritten Jahr ihrer Regierungszeit nur 660 realisieren können. Die übrigen neu errichteten Wohnungen können sich bisher nur Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen leisten. Wir müssen daher auch neue Wege einschlagen. Zwar baut die SAGA nach Jahren verordneter Untätigkeit wieder geförderte Wohnungen. Leider richtet die SPD-Alleinregierung das Unternehmen bei der Wohnungsproduktion wieder auf „Masse statt Klasse“ aus. In der Folge erreicht die SAGA bei ihren Projekten weder energetisch oder bautechnisch viel mehr als den Mindeststandard, noch gelingt
es ihr, Projekte zu entwickeln, die sozialintegrativ ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Versorgung von Haushalten mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt zu verbessern.

Wir wollen deshalb einen innovativen Wohnungs- und Stadtentwicklungsträger gründen, der technische, energetische, städtebauliche und soziale Innovation, wie sie z.B. im Rahmen der IBA entwickelt und erprobt wurden, weiterträgt und neue Projekte auf den Weg bringt.

Die Versorgung von Menschen ohne Wohnraum und Menschen mit wenig Einkommen hat für uns Priorität. Die Versorgungslage von Wohnungslosen, Obdachlosen, Menschen mit psychischen
Erkrankungen, Haftentlassenen, von Gewalt bedrohten Frauen, zu betreuen den Jugendlichen ist dramatisch schlecht. Viel Geld wird zudem durch falsche Versorgungs- und Betreuungskonzepte verschwendet. Um die jahrelange Konzeptlosigkeit in Bezug auf den dramatischen Rückgang der gebundenen Wohnungen, insbesondere der Dringlichkeitsschein Wohnungen, zu beenden, ist es erforderlich, ein „Wohnungsbauprogramm Besondere Wohnformen“ aufzustellen. Eine Erhöhung der Versorgungsquote durch die SAGA und die privaten Wohnungsbauunternehmen ist dringend notwendig. Eine verbindliche Versorgungsquote soll es auch bei Neubauvorhaben geben. Wir wollen eine gerechte und sozial ausgewogene städtische Mietenpolitik. Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen muss kommen und schnellstmöglich umgesetzt werden. Um der Mietenspirale zu entkommen, werden wir uns für die Bildung von Wohneigentum insbesondere in Form von Baugemeinschaften und kleingenossenschaftlichem Wohnungsbau, vor allem für junge Familien mit Kindern, einsetzen.

In der Hoffnung, dass alle Ihre Fragen beantwortet sind.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sami Khokhar