Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr K.,

(...) Erfahrungen habe gezeigt, dass große, renditeorientierte Wohnungsgesellschaften mit konzentriertem Wohnungsbestand negative Folgen auf Mietpreis und Wohnungzustand haben. Hier waren zu unserem Bedauern alle Bundesregierungen (SPD, Grüne, CDU FDP), aber auch Landesregierungen daran beteiligt, staatseigene Wohnungsbestände zu privatisieren bzw. (...)

(...) Die Bekämpfung von Islamismus, Links- UND Rechtsextremismus nur der Polizei und dem Verfassungsschutz zu überlassen, ist nicht ausreichend. (...) Institutionen, Vereine und andere nichtstaatliche Organisationen, die gegen Islamismus und Linksextremismus aktiv aufklären, sind GENAU SO zu unterstützen und finanziell zu fördern wie die im Kampf gegen den Rechtsextremismus. (...)

(...) Wir müssen auch bei der Bekämpfung des Klimawandels mutig vorangehen. Hamburg hat als "grüne Stadt" eine besondere Verantwortung. Dazu gehört es, den Autoverkehr zu senken. (...)

(...) der Bau ordentlicher Radverkehrsanlagen im Straßenzug Karlshöher Weg/Beim Farenland/Meiendorfer Mühlenweg im Stadtteil Farmsen-Berne, sei es als Fahrradstreifen auf dann breiterer Fahrbahn oder als separate bauliche Radwege, ist nur dann möglich, wenn der Straßenquerschnitt insgesamt breiter wird, man also an die Vorgärten rangeht. Das ist gegenwärtig nicht absehbar und dürfte vor Ort auch auf erheblichen Widerstand stoßen. (...)