Frage an Jens Eckleben von Lucas H. bezüglich Recht
In dem Wahlprogramm der AFD - Hamburg wird ausführlich Islamismus und Linksextremismus behandelt und entsprechende Bekämpfungsstratgien, während die Bekämpfung von Rechtsextremismus kaum Erwähnung findet. Warum? In Deutschland gibt es in den letzten Jahren einen starken Anstieg rechtsextremistischer Anschläge und Gewalttaten (vor allem gegen Flüchtlinge). Wie möchten Sie dagegen vorgehen und wie wollen Sie für mehr Akzeptanz von Flüchtlingen in der Gesellschaft sorgen?
Lieber Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Diesen Programmpunkt habe ich hauptverantwortlich verfaßt. Ihre Voraussetzungen zu Ihrer Frage sind grundsätzlich falsch. Es gibt den von Ihnen behaupteten "starken Anstieg rechtsextremistischer Anschläge und Gewalttaten" nicht, sondern das Gegenteil ist der Fall.
(BVerfSch.-Bericht 2013 für Deutschland):
Gewalttaten PMK Rechts 2012 = 802; 2013 = 801/ Gewalttaten PMK Links 2012 = 876/ 2013= 1.110)
Die Zahlen für Hamburg sehen ähnlich aus, wobei Hamburg hier unter allen 16 Bundesländern den Spitzenplatz einnimmt, noch vor Flächenländern wie NRW mit der zehnfachen Einwohnerzahl.
(BVerfSch.-Bericht 2013 für Hamburg):
Gewalttaten PMK Rechts 2012 = 38; 2013 = 32/ Gewalttaten PMK Links 2012 = 64/ 2013= 187)
Ich habe die Originalgrafiken dieser Antwort beigefügt und hoffe, daß Abgeordnetenwatch.de diese mit veröffentlicht.
Wir haben den Rechtsextremismus nicht unerwähnt gelassen, sondern im Gegenteil, diesen als exzellentes Beispiel genannt. Die Anstrengungen in den letzten Jahrzehnten haben gezeigt, das solche aufklärenden Präventionsprogramme wirken. Ähnliche Anstrengungen wünschen wir uns auch gegen Linksextremismus und religiös begründete Extremismen.
Das Bundesprogramm gegen den Rechtsextremismus umfaßt derzeit ca. 29 Millionen Euro. Dazu kommen in allen Bundesländern weitere Landesprogramme, jeweils in Millionenhöhe. Die Mittel im Kampf gegen den Linksextremismus wurden dagegen eingeschränkt bzw. gestrichen, obwohl im Jahresbericht des Bundesverfassungsschutzes 2013 abzulesen ist, daß dies ein wachsender Schwerpunkt ist.
Exakt steht in unserem Programm: 4.3.1 Leitlinien gegen Extremismus
All jenen, die unserer Demokratie feindlich gegenüberstehen, müssen wir als Hamburger Bürger entschlossen entgegen treten. Die Bekämpfung von Islamismus, Links- UND Rechtsextremismus nur der Polizei und dem Verfassungsschutz zu überlassen, ist nicht ausreichend.
Die Zivilgesellschaft, insbesondere Jugendliche müssen für die Gefahren des Islamismus und des Linksextremismus EBENSO sensibilisiert und gegen diese aktiviert werden, wie das in den letzten Jahrzehnten bereits erfolgreich gegen den Rechtsextremismus praktiziert wurde.
4.3.2 Unsere Forderungen
Staatliche Mittel (sowohl Bundes- als auch Landesmittel) im Kampf gegen den Rechtsextremismus sollten aufgrund der geänderten Bedrohungslage TEILWEISE umgewidmet werden, zu Gunsten der Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus.
Es sind Beratungsnetzwerke einzurichten, um eine koordinierte und strukturierte Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit an allen Hamburger Schulen zu gewährleisten. Institutionen, Vereine und andere nichtstaatliche Organisationen, die gegen Islamismus und Linksextremismus aktiv aufklären, sind GENAU SO zu unterstützen und finanziell zu fördern wie die im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Für die Koordination der Einzelmaßnahmen ist jeweils ein zentral gesteuertes Landesprogramm gegen Linksextremismus und gegen Islamismus aufzulegen. Betroffene islamistischer und linksextremistischer Aktivitäten müssen durch aktiven Opferschutz geschützt und gestärkt werden.
Ich hoffe, Ihre Frage ausführlich beantwortet zu haben.
Mit freundlichem Gruß
Jens Eckleben
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