Frage an Mehmet Yildiz von Heinrich K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Yilmaz,
in Hamburg wollen sich zwei nicht hamburgische (Amerikanische & Englische) Wohnungsbaugesellschaften zusammen schließen (Fusionieren), Das wäre dann die Gesellschaft mit den größten Wohnungsbestand in Hamburg !!!! Was hätte das für Folgen und was wollen Sie dagegen unternehmen ???
M. f. G.
H. K.
Sehr geehrter Herr König,
vielen Dank für Ihre Frage.
Grundsätzlich sind wir mit dem Problem konfrontiert, dass immer mehr Kapitalgesellschaften und Investoren Wohnungsbestände aufkaufen, um dadurch teils exorbitante Renditen zu erzielen. Dadurch wird Mietpreisexplosionen, Verdrängung und der Verwahrlosung der Mietobjekte Tür und Tor geöffnet. Ein mahnendes Beispiel sind Aktiengesellschften wie Deutsche Annington oder Gagfah, die nach Erwerb bundeseigener Wohnungsbestände in die Kritik geraten sind, weil z.B. Wohnungen nicht oder nur mangelhaft Instand gehalten wurden. In Hamburg und anderswo beklagen sich Mieter/-innen, weil Wohnungen praktisch verfallen, der Putz von der Decke fällt und gesundheitsgefährdende Schimmelbelastungen registriert wurden. Dies ist unhaltbar.
Erfahrungen habe gezeigt, dass große, renditeorientierte Wohnungsgesellschaften mit konzentriertem Wohnungsbestand negative Folgen auf Mietpreis und Wohnungzustand haben. Hier waren zu unserem Bedauern alle Bundesregierungen (SPD, Grüne, CDU FDP), aber auch Landesregierungen daran beteiligt, staatseigene Wohnungsbestände zu privatisieren bzw. zu verkaufen. Mit allen negativen Folgen für die Mieter/-innen. Hier gilt, dies rückgängig zu machen. Zudem müssen solche Gesellschaften gesetzlich daran gehindert werden, Profite zulasten von Mieter/-innen zu erzielen, damit Wohnungen wieder gemeinwohlorientiert betrieben werden können.
In Hamburg haben wir die Möglichkeit, direkten Einfluss durch den Bau der Wohnungen durch die stadteigene SAGA-GWG auszüben. Der konzentrierte Bau von Sozialwohnungen (mit einem Mindestanteil von 50%; bei stadteigenen Flächen: 100%) im ersten Förderweg, die Abschaffung der Befristung der "Sozialbindung" oder die Orientierung der Mieten an die realen Lebens- und Einkommensverhältnisse sind einige Vorschläge, die DIE LINKE diesbezüglich gemacht hat. Aus meiner Sicht ist das Wohnen ein Grundrecht und darf nicht zum Spekulationsobjekt werden.
Gerne können Sie unsere gesamten Vorstellungen zur Wohnungspolitik im Wahlprogramm (Kapitel 7) nachlesen, abrufbar unter folgendem Link:
http://www.die-linke-hamburg.de/konsequent-sozial/wahlprogramm.html
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnte und verbleibe mit besten Grüßen
Mehmet Yildiz
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