Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin K. • 09.02.2011
Antwort von Jenspeter Rosenfeldt SPD • 10.02.2011 (...) Inzwischen stellt selbst die ehemalige Senatorin der Stadtentwicklungsbehörde, Frau Hajduk, die Streckenführung in Frage und macht alternative Vorschläge. Eine Reduzierung des Straßenverkehrs an der Strecke war übrigens laut Hochbahn nicht vorgesehen. Die meisten AnwohnerInnen, mit denen ich gesprochen habe, haben deshalb auch keine Lärmminderung sondern eher das Gegenteil durch mehr Staus erwartet. (...)
Frage von Francesco P. • 09.02.2011
Antwort von David Perteck ÖDP • 10.02.2011 (...) in der Bürgerschaft werde ich mich zuerst gegen die Kitagebührenerhöhung und die "grünen" Studiengebühren sowie konsequent für einen ökologischen und sozialen Wandel einsetzen. Die GAL ist, gleichgültig ob als Mehrheitsbeschaffer der CDU oder der SPD, für das Kohlekraftwerk Moorburg, die Elbvertiefung, die Studiengebühren und die Kitagebührenerhöhung verantwortlich, denen die "Grünen" unter Hajduk allesamt zugestimmt haben. (...)
Frage von Stephan K. • 09.02.2011
Antwort von Elke Badde SPD • 11.02.2011 (...) Hinsichtlich der Jahre kann ich Ihnen naturgemäß keine genauen Zahlen nennen, weil die SPD gar keinen dezidierten Einblick über die einzelnen Finanzbereiche besitzt, das ist ja der Regierung vorbehalten. Daher kann ich Ihnen nur versichern, dass wir uns sofort an die Arbeit machen, da ja im ersten Jahr schon Einsparungen erzielt werden müssen und wir im Jahre 2020 unsere Aufgaben erledigt haben müssen, weil dann die Schuldenbremse greift. (...)
Frage von Stephan K. • 09.02.2011
Antwort von Anjes Tjarks Bündnis 90/Die Grünen • 10.02.2011 (...) Einige Beispiele für Einnahmenerhöhungen wären die Einführung einer Kulturtaxe oder auch der Aufbau eines Landesbetriebs Parkraumbewirtschaftung, der dafür sorgt, dass parken in der Innenstadt auch wirklich Geld kostet. Beides zusammen bringt jährlich ca. (...)
Frage von Thomas B. • 09.02.2011
Antwort von Adel Ben Fredj FDP • 09.02.2011 (...) Glücklicherweise gibt es aber auch andere Möglichkeiten von Wirtschaftsbeziehungen als den Waffenhandel. Der Aufbau von soliden und stabilen mittelständischen Strukturen in Nordafrika ist meiner Meinung nach eine wichtige Voraussetzung für die Demokratisierung dieser Länder. (...)
Frage von Gaby S. • 09.02.2011
Antwort von Claus-Joachim Dickow FDP • 09.02.2011 (...) Sie sehen also, es gibt bereits Projekte, bei denen wir uns durchsetzen konnten, aber je stärker die FDP wird, desto größer ist unser Einfluß, um den Bau bezahlbarer Wohnungen zu verwirklichen. Ein Projekt, daß uns dabei ganz besonders am Herzen liegt, ist die Verlagerung der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel nach Billwerder, damit in unmittelbarer Nähe der U- und S-Bahn-Haltestelle Ohlsdorf mehrere hundert Wohnungen in attraktiver Lage entstehen können und Hamburg gleichzeitig eine Haftanstalt erhält, in der moderner Strafvollzug mit einer Wiedereingliederung der Häftlinge in die Gesellschaft nach verbüsster Strafe möglich wird. (...)