Frage an Anjes Tjarks von Stephan K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Tjarks,
leider wird das Thema Finanzen, Haushalt und die Schulden der Stadt kaum thematisiert im Wahlkampf. Jede Partei verspricht nur noch mehr Geld auszugeben das nicht gegenfinanziert ist.
Wie wollen Sie den Haushalt und besonders die Schulden der Stadt in den Griff bekommen. Was sind Ihre Maßnahmen um das Problem in einem Jahr, in 4 Jahren und in 10 Jahren anzugehen.
Vielen Dank für Ihre Antwort
Gruß
Stephan Klöckner
Sehr geehrter Herr Klöckner,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst einmal begrüße ich es, dass im Grundgesetz die Schuldenbremse verankert ist. Diese ist das zentrale Instrument, um Hoffnungen haben zu können, dass wir die Haushaltsproblematiken in Bund und Ländern in den Griff bekommen. Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab dem Jahr 2020 kein strukturelles Defizit mehr machen dürfen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir im Hamburger Haushalt in den nächsten 10 Jahren 1 Mrd. Euro strukturell sparen. Das Begleitgesetz zur Schuldenbremse sieht vor, dass wir im Jahr 2011 damit beginnen müssen, einen Pfad zu beschreiben, wie die Schuldenbremse in 10 Jahren eingehalten werden kann. Alle Länder, die sich zu stark verschulden, werden unter die Aufsicht des Bundes gestellt, was faktisch bedeutet, dass sie als eigenständige selbstverwaltete Gemeinwesen aufgehören zu existieren. Deswegen gilt es, die Schuldenbremse unbedingt einzuhalten.
Zur Zeit ist in der Landeshaushaltsordnung schon ein Schuldenverbot für das Jahr 2013 vorgeschrieben. Dies sollte wieder geändert werden, weil es unmöglich ist, diesen Betrag in so kurzer Zeit zu sparen. Es ist sinnvoller einen 10 Jahres Zeitraum anzupeilen, der in gleichmäßigen Schritten von 100 Mio Euro jährlich den Schuldenbetrag reduzieren möchte.
Dabei gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten die man als Bundesland beschreiten kann. Man kann die Ausgaben senken (also sparen, bzw. die Ausgaben nur noch gering wachsen lassen) oder man kann die Einnahmen erhöhen. Für uns ist es wichtig, einen vernünftigen Mix aus beiden Sachen vorzuschlagen.
Einige Beispiele für Einnahmenerhöhungen wären die Einführung einer Kulturtaxe oder auch der Aufbau eines Landesbetriebs Parkraumbewirtschaftung, der dafür sorgt, dass parken in der Innenstadt auch wirklich Geld kostet. Beides zusammen bringt jährlich ca. 50 Mio Euro.
Allerdings werden wir auch sparen müssen und hier gilt, dass es nicht die einfache Sparmaßnahme gibt. Wir haben in der Vergangenheit beim Weihnachtsgeld der Beamten angesetzt. Gleichzeitig muss man sich bspw. die Frage stellen, ob und wieweit man bei denjenigen, die vom LBK Krankenhäuser von der Stadt bezahlt, aber nicht eingesetzt werden, sparen kann.
Ich kann Ihnen jetzt nicht alle möglichen Sparmaßnahmen schreiben, aber ich hoffe, dass sie einen Überblick über Ideen Grüner Finanzpolitik gewonnen haben. Grundsätzlich gilt: Egal wer regiert, die Schuldenbremse wird zum sparen zwingen.
Beste Grüße
Anjes Tjarks
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