Frage an Elke Badde von Stephan K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Klöckner,

ich kann Ihre Auffassung nicht teilen, dass das Thema Finanzen kaum thematisiert wird. Ganz im Gegenteil, die SPD hat sehr deutlich gemacht, wie zentral dieses Thema für sie in den nächsten Jahren sein wird. Denn einerseits sind enorm viele Leistungen in den letzten Jahren zurückgefahren worden, z.B. bei Arbeitsmarktmaßnahmen, andererseits ist das riesige Haushaltsloch durch unvernünftige Großprojekte und schlechte Planungen entstanden. Daher steht jede künftige Regierung vor dem Dilemma, ein riesiges Haushaltsdefizit beseitigen zu müssen. Da bleibt nicht viel Raum für finanzielle Verbesserungen in den einzelnen Bereichen.
Daher haben wir auch nur eine kostenwirksame Versprechung abgegeben: wir beseitigen sofort die Erhöhung der Kita-Gebühren, das kostet etwa 40 Millionen €. Mittelfristig haben wir versprochen, die Kintertagesheim-Versorgung in der Grundlast von 5 Stunden am Ende der Legislatur kostenfrei anbieten zu können und ebenfalls bis zum Ende der Legislatur die Studiengebühren zu beseitigen.

Hinsichtlich der dafür erforderlichen Finanzmittel sind leider diesbezüglich in den letzten Wochen verschiedene Zahlen genannt worden, die häufig nicht der Wahrheit entsprachen. Die Umsetzung unseres Regierungsprogramms kostet rund 200 Millionen Euro. Das ist viel Geld. Dies verteilt sich aber auf die gesamte Legislaturperiode, da wir nicht alles davon sofort umsetzen können bzw. die finanziellen Auswirkungen erst später greifen. Das bedeutet, dass wir 50 Millionen pro Jahr finanzieren müssen.

Auch das ist eine Herausforderung die nicht ohne Einschnitte zu bewältigen ist. Wir haben dazu auch konkrete Vorstellungen, wo wir Geld sparen wollen. Dazu gehören, dass wir Doppelstrukturen bei Fachbehörden und Bezirksämtern abbauen wollen. Wir wollen im Personalbereich der Verwaltung umsteuern und verhindern, dass hier viele Beschäftigte neu eingestellt werden anstatt offene Stellen mit Rückkehrern des LBK zu besetzen. Im Sondervermögen Schulbau soll der Personalaufbau verhindert werden. Daneben gibt es noch weitere, ähnliche Maßnahmen.

Der wichtigste Punkt allerdings ist, dass wir für die kommenden zehn Jahre dafür sorgen wollen, dass der Anstieg der laufenden Ausgaben nicht mehr als ein Prozent im Vergleich zum Vorjahr beträgt. Damit erreichen wir langfristig den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben und damit wir unser Ziel die Schuldenbremse im Jahr 2020 einhalten. Dies gilt auch für Jahre in denen wir besonders hohe Steuereinnahmen haben. Denn Haushalte werden in guten und nicht in schlechten Jahren ruiniert.

Hinsichtlich der Jahre kann ich Ihnen naturgemäß keine genauen Zahlen nennen, weil die SPD gar keinen dezidierten Einblick über die einzelnen Finanzbereiche besitzt, das ist ja der Regierung vorbehalten. Daher kann ich Ihnen nur versichern, dass wir uns sofort an die Arbeit machen, da ja im ersten Jahr schon Einsparungen erzielt werden müssen und wir im Jahre 2020 unsere Aufgaben erledigt haben müssen, weil dann die Schuldenbremse greift.

Ich hoffe, Ihnen eine zufrieden stellende Antwort vermittelt zu haben, bin aber für weitere Fragen offen.

Mit freundlichen Grüßen
Elke Badde