Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frauke S. • 04.02.2011
Antwort von Claudius Holler PIRATEN • 04.02.2011 (...) Ich verfolge die Entwicklung auch gebannt und mit Schrecken. Dennoch will ich an ein "Happy End" glauben und daran, dass sich eine friedliche Revolution wider dem Unrecht auch in andere Länder fortpflanzt. Insbesondere verknüpfe ich damit die Hoffnung, dass sich die NATO oder andere westliche Militärmächte heraushalten und die UNO auf eine friedliche Lösung hinarbeitet. (...)
Frage von Frauke S. • 04.02.2011
Antwort von Olaf Böttger CDU • 04.02.2011 (...) Das ägyptische Militär wird übrigens mit jährlich 1,5 Milliarden seitens der USA finanziert. Ein Verzicht von Herrn Mubarak ist längst überfällig. Der brutale Einsatz seiner Sicherheitskräfte ist ein Verbrechen am eigenen Volk. (...)
Frage von Frauke S. • 04.02.2011
Antwort von Uwe Ralf-Dieter Dulias FDP • 05.02.2011 (...) Deutschland hat seine Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren vor allem durch U-Boote und Panzerfahrzeuge mehr als verdoppelt. (...) Eine „Mitschuld“ Hamburger Unternehmer an der Etablierung und Stützung der Diktatur in Ägypten oder vergleichbarer Staaten durch Lieferung von Waffen und Ausrüstung kann ich gegenwärtig nicht erkennen. (...)
Frage von Frauke S. • 04.02.2011
Antwort von Anja Hajduk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.02.2011 (...) Zudem beobachten wir die Entwicklungen von Tunesien über Ägypten bis zum Iran bereits intensiv seit dem Jahr 2009. Zahlreiche Veranstaltungen und Demonstrationsaufrufe, mit denen wir die arabischen und iranischen Demokratiebewegungen in Hamburg und darüber hinaus stärken wollen, haben wir unterstützt oder selbst organisiert. (...)
Frage von Frauke S. • 04.02.2011
Antwort von Wulf Beleites Die Linke • 04.02.2011 (...) 4. Ich würde den Abbau, nein, die Einstellung von Rüstung, von Rüstungsexporten fordern und - sollte es denn so kommen - durchsetzen. (...)
Frage von Frauke S. • 04.02.2011
Antwort von David Perteck ÖDP • 04.02.2011 (...) Die Rüstungskonzerne tun dies Hand in Hand und in gemeinsamer Bereicherung mit den etablierten deutschen Parteien: Von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen (GAL) ist seit langem bekannt, dass sie ihre Rüstungspolitik und Kriegspolitik nach den Vorgaben der Waffenlobby und Rüstungsindustrie ausrichten und dafür von diesen mit „Spenden“ und in ähnlichen Formen immer wieder reich ausgezahlt werden. Zum Beispiel haben kürzlich die Hamburger Bundestagsabgeordneten dieser Parteien im Parlament für eine weitere Verlängerung der deutschen Kriegs-Beteiligung am verheerend gescheiterten Afghanistan-Krieg mit vielen tausenden getöteten Zivilisten gestimmt - offensichtlich im Auftrag der Waffenlobby. (...)