Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Naumann
Antwort von Michael Naumann
SPD
• 20.02.2008

(...) Zu den Projekten, für die wir kein Verständnis haben, zählen Selbstlob-Marketing-Projekte des Beust-Senats, teure Gutachten oder viel Geld für Luxus-Fußwege von der U-Bahn-Station bis zur Elbphilharmonie, für seine Leuchtturmprojekte hat der Beust-Senat noch immer Geld im Haushalt gefunden. Wir haben andere Prioritäten. (...)

Portrait von Gudrun Köncke
Antwort von Gudrun Köncke
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.02.2008

(...) Sie kritisieren die Wirkungslosigkeit des sozialen Arbeitsschutzes in Deutschland, vor allem das einseitige Setzen auf Prävention beim Thema Mobbing. Unbestritten sind die großen volkswirtschaftlichen Schäden durch Mobbing und auch die oft harten Schicksale im Einzelfall, aber der Staat kann aus meiner Sicht betriebliche Mobbing-Probleme nicht selber lösen, sondern muss in erster Linie die Betroffenen beraten und präventiv wirken. Die von Ihnen zitierte Richtlinie LASI LV 34 beschreibt das sehr ausführlich. (...)

Portrait von Christa Goetsch
Antwort von Christa Goetsch
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.02.2008

(...) Im Wendland habe ich seit Anbeginn der Protestbewegung, aber auch in den letzten Jahren immer wieder an Demonstration in und um Lüneburg teilgenommen, nehme jährlich am Soli-Essen ("Ablassessen") des Rechtshilfefonds teil, mit dem u.a. AnwältInnen für Gorleben-AktivistInnen bezahlt werden, und bin Mit-Aktienbesitzerin des Salzstocks - eine Aktion um weitere Bohrungen zu verhindern. Sie können mir glauben: egal welche Position ich jemals in meinem beruflichen Leben noch besetzen werde, mein Kampf gegen AKWs wird nicht nachlassen, bis auch das letzte AKW abgeschaltet ist. (...)

Frage von Ulrich E. • 15.02.2008
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort von Till Steffen
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.02.2008

(...) ich halte die 5%-Sperrklausel für die Bezirksversammlungen nicht für sinnvoll. Nun ist die GAL in Hamburg zwar eher Nutznießerin einer solchen Hürde, solche parteitaktischen Erwägungen sollten jedoch für keine der Parteien im Vordergrund stehen. (...)

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