Frage an Natalie Hochheim von Thomas P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Dr. Hochheim,
Unfairness am Arbeitsplatz ist in aller Munde, die Schäden gehen in die zig- Milliarden, 1 bis 2 Mio Arbeitnehmer sind betroffen, viele davon in Hamburg.
Die aufsichtführenden Arbeitsschutzbehörden intervenieren in solchen Fällen leider nicht. Der technische Arbeitsschutz funktioniert zwar, aber beim sozialen Arbeitsschutz drücken sich die Arbeitsschutzbehörden und setzen den gesetzl. Auftrag einfach nicht um, obwohl sie per Arbeitsschutzgesetz verpflichtet wären: Die maßgebliche Vorschrift für den sozialen Arbeitsschutz (´LASI LV 34´, s. Internet) sieht keine Ahndung bei Verstößen vor und ist daher zahnlos. Das ist fatal - kein Wunder, dass es soviele Mobbing-Fälle gibt!
Was will die CDU tun, um endlich Abhilfe zu schaffen? Sollte nicht gerade die CDU in Hamburg tätig werden?
Die Konstellation ist selten günstig:
(1) Der BMAS Olaf Scholz ist in Hamburg Altona ansässig, müsste er nicht endlich die entscheidenden Signale an die BAuA und die ASMK senden?
(2) Das maßgebliche Koordinationsorgan der Länder, die ´85. ASMK´ (s. Internet) findet diesjährig in Hamburg statt. Hamburg hat da in 2008 die Federführung!
(3) In Hamburg sitzt außerdem die maßgebliche Arbeitsschutzbehörde ( www.arbeitsschutz.hamburg.de ), die für die Umsetzung des sozialen Arbeitsschutz zuständig ist (´LASI´, s. Internet). Dessen Direktor ist persönlich für die Umsetzung des sozialen Arbeitsschutzes in Hamburg und Deutschland insgesamt zuständig. Auf der website ist von Ausübung von Zwang die Rede, wenn die Einsicht fehle - aber beim sozialen Arbeitsschutz ist das nur eine leere Phrase.
(4) In Hamburg gibt es eine ´Arbeitsschutzpartnerschaft´ - müsste man da nicht auch den sozialen Arbeitsschutz stärker thematisieren?
Wird sich die CDU dafür einsetzen, dass die 85.ASMK sich nicht nur um den technischen Arbeitsschutz, sondern endlich auch für einen wirksamen sozialen Arbeitsschutz bei Arbeitsplatzkonflikten sorgt? Und wie?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Peltason
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