Frage an Michael Naumann von Mark S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Dr. Naumann,
sowohl auf Ihren Plakaten als auch in der Sendung ´Kreuzverhör´ bei Hamburg1 traten und treten Sie für kostenlose KiTa Plätze ein.
Unsere Tochter ist knapp 3 Jahre alt und besucht die KiTa Knabeweg (eine sehr gute KiTa). Meine Frau und ich sind beide berufstätig und verdienen ordentlich, so daß wir den KiTa Höchstsatz (€409,-/Monat) bezahlen, würden also von kostenlosen KiTas besonders profitieren.
Wer in Hamburg einen KiTa Gutschein beantragt, bekommt ihn, wenn er sein Kind wegen eigener Arbeitsaufnahme betreuen lassen muß. Das heißt, daß er Gebühren dafür bezahlt, daß die Stadt ihm hilft ein Einkommen zu erzielen. Warum soll er nicht einen Teil seines so erzielten Einkommens zur Finanzierung der Betreuung seines Kindes zuschießen? Die KiTa Beiträge sind gestaffelt, so daß Bürger mit geringem Einkommen auch wenig bezahlen. Was soll daran ungerecht sein?
Wenn ein Arbeitgeber einen arbeitssuchenden Bürger wegen fehlender Kinderbetreuung ablehnt, dann muß der Arbeitgeber darüber aufgeklärt werden, wie das Problem gelöst wird. Eine Bescheinigung über die bevorstehende Arbeitsaufnahme bzw. eine Kopie des Arbeitsvertrages reicht vollkommen aus - zumindest war das bei meiner Frau so, als sie den Gutschein beantragt hat.
Nun zu zwei konkreten Fragen:
1. In der Sendung "Kreuzverhör" haben Sie gesagt, daß die kostenlosen KiTas finanzierbar sein, da der Senat jedes Jahr 400 mio. in ´verschiedene Projekte´ stecken würde. Welche Projekte meinen Sie konkret und welche(s) Projekt(e) würden Sie zur Fininzierung kostenloser KiTa-Plätze streichen wollen?
2. Die Abschaffung von KiTa-Gebühren bedeutet zwingend, daß die KiTas aus Steuermitteln finanziert würden (auch wenn die Mittel aus welchen ´Projekten´ auch immer abgezogen würden, so blieben es Steuermittel). Dies heißt, daß die kinderlose Krankenschwester mit ihrem kläglichen Einkommen meinen KiTa-Platz mitfinanziert. Nicht, daß ich mich darüber beklagen würde, aber: ist das gerecht?
Sehr geehrter Herr Schoen,
Auf ihre konkreten Fragen gebe ich Ihnen gerne Antwort:
1. Der Hamburger Etat umfasst jährlich insgesamt rund 10 Milliarden Euro. Das bedeutet - auch abzüglich gesetzlich gebundener und investiver Mittel - einen Spielraum zur Umschichtung von Mitteln z.B. für die frühe Bildung. Umschichtungen sind nach Regierungswechseln durchaus üblich. Für die SPD haben Bildung und soziale Gerechtigkeit Priorität, weshalb wir hier auch finanziell einen Schwerpunkt legen werden. Zum einen geht es um die Rücknahme von - vom CDU-Senat überhaupt erst eingeführten - Gebühren, wie dem Essengeld in der Kita, den Vorschulgebühren, dem Büchergeld oder den Studiengebühren. Zum anderen geht es darum, frühkindliche Bildung mittelfristig für die Eltern genauso beitragsfrei zu stellen wie die schulische Bildung.
Hierzu heißt es in unserem Regierungsprogramm: "Das letzte Jahr vor der Schule wird vom 1. August 2008 an in der Kita oder der Vorschule beitragsfrei sein. Für die vorausgehenden Altersstufen werden wir die Kita-Gebühren schrittweise bis zum Jahr 2012 abschaffen. Das Mittagessen in der Kita wird sofort kostenlos sein."
Zu den Projekten, für die wir kein Verständnis haben, zählen Selbstlob-Marketing-Projekte des Beust-Senats, teure Gutachten oder viel Geld für Luxus-Fußwege von der U-Bahn-Station bis zur Elbphilharmonie, für seine Leuchtturmprojekte hat der Beust-Senat noch immer Geld im Haushalt gefunden. Wir haben andere Prioritäten.
2. Steuerzahlerinnen und -zahler geben ihr Geld nicht für einzelne Politikfelder oder Projekte. Ihre Steuern fließen in die Gesamthaushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen. Dass somit Kinderlose an der Finanzierung z.B. auch von Kitas oder Schulen beteiligt sind, ist nicht zu kritisieren. Bereits heute zahlen die Eltern einen Anteil an den Kosten für die Kindertagesbetreuung und die Stadt Hamburg finanziert den weit größeren Anteil aus Steuermitteln. Die Kinder aus diesen Kitas und Schulen zahlen später - je besser gebildet meist umso mehr - Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Von diesen profitiert dann auch die von Ihnen angeführte kinderlose Krankenschwester.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Naumann
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(...) "Auf Grund der aktuellen Gerüchte und Spekulationen stellen wir ein weiteres Mal deutlich klar: Wir schließen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus - es wird weder eine Koalition noch eine Tolerierung geben. Wir bleiben bei unserer Linie und kämpfen für eine rot-grüne Mehrheit in Hamburg. (...)
Sehr geehrter Herr Brandt,
wie üblich zitiert "Focus" anonyme Quellen. Anonyme Briefe pflege ich wegzuwerfen. So will ich es auch mit diesem "Focus"-Zitat halten. Wirkliche "Zeit"-Redakteure stehen zu ihrer Meinung.
(...) ich plane keine Duldung durch die Linke, ebenso denkt in der Spitze der Hamburger SPD und auch der Hamburger SPD-Fraktion niemand ernsthaft darüber nach. (...) Es wird derzeit versucht, das Schreckgespenst eines "Links-Blockes" zu zeichnen, um Wähler von einer Stimmabgabe für die SPD abzuhalten. (...)
(...) ich halte das Kohlekraftwerk in Moorburg für überdimensioniert. Ich plädiere für eine Halbierung der Kapazität und einen Betrieb möglichst mit Gas. (...)