Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von peter k. • 24.12.2007
Antwort von Frank Hiemer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.12.2007 (...) Diese Auffassung unterstütze ich vollauf. Vor dem Hintergrund der vielfach erfolgten Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich in den letzten Jahren darf eine anzustrebende Arbeitszeitverkürzung auch nicht anteilig zu Lohnverzicht führen. Bei einer Arbeitszeitreduzierung erwarten Fachleute übrigens im Gegenzug eine Erhöhung der individuellen Arbeitsproduktivität. (...)
Frage von Bernd S. • 24.12.2007
Antwort von Thilo Kleibauer CDU • 30.12.2007 (...) Grundsätzlich ist Lohnpolitik eine Angelegenheit der Tarifparteien und zahlreiche Tarifabschlüsse in einzelnen Branchen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften der letzten Zeit (ebenso wie Aussagen zu jetzt beginnenden Tarifrunden) deuten schon darauf hin, dass es nach den konjunkturell schwierigeren Jahren nun auch wieder zu spürbaren Lohnsteigerungen kommt. Mir ist dabei sehr wohl bewusst, dass von dieser Entwicklung nicht alle Arbeitnehmer profitieren und dass gerade im zu Ende gehenden Jahr dieser Entwicklung auch ein deutlicher Anstieg der Lebenshaltungskosten gegenübersteht. (...)
Frage von Regina F. • 23.12.2007
Antwort von Ole von Beust CDU • 19.01.2008 (...) es ist relativ leicht, mit einem solchen Thema Stimmung in der Stadt gegen den Senat zu machen; nicht so leicht ist es hingegen, Alternativen aufzuzeigen, wie der LBK auf andere Weise seriös hätte saniert werden können. (...)
Frage von Regina F. • 23.12.2007
Antwort von Michael Naumann SPD • 02.01.2008 (...) ich habe angekündigt, den Bau der Luxus-U-Bahn in die Hafencity auf den Prüfstand zu stellen. Rund 300 Millionen Euro für zwei Stationen auszugeben, ist kein ökonomischer Umgang mit Steuergeldern, ob sie nun aus Hamburg oder einem "Bundestopf" stammen. (...)
Frage von Oliver B. • 23.12.2007
Antwort von Michael Naumann SPD • 02.01.2008 (...) Ich halte es für wichtig, dass neue Gesetze und Verordnungen nach Inkrafttreten auch auf ihre Wirksamkeit und Anwendbarkeit überprüft werden. Das muss auch für das Hundegesetz gelten. Insbesondere werde ich prüfen lassen, ob es Erleichterungen für die Besitzer von harmlosen Kleinsthunden geben kann. (...)
Frage von Oliver B. • 23.12.2007
Antwort von Friederike Föcking CDU • 08.01.2008 (...) Die Auswertung des Projekts ergab, dass diese Stationen zusammen mit den rund 9.100 öffentlichen Papierkörben der Stadtreinigung ausreichen. Übrigens: Jeden Tag fallen in Hamburg rund 12 Tonnen Hundekot an. Ich freue mich daher über jedes Herrchen und Frauchen, das mit einem Plastikbeutel (es muss kein Gassi-Beutel sein) das "Geschäft" seines Hundes entsorgt, auch wenn das nicht so angenehm ist! (...)