Frage an Michael Naumann von Regina F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Naumann,
Sie haben angekündigt, den Bau der U4 rechtlich zu prüfen und ggfs. die freiwerdenden Mittel für soziale Projekte aufzuwenden. Nun sagen Sie, falsch verstanden zu sein, denn die U4-Gelder sind zu einem großen Teil zweckgebunden und können gar nicht für andere Projekte genutzt werden. Die Medien bleiben bei der Darstellung, dafür gebe es Tonbänder und Filmaufnahmen http://www.abendblatt.de/daten/2007/12/22/830260.html
Wie kann es zu solchen Missverständnissen kommen?
Vor welchem Hintergrund soll die rechtliche Prüfung der U4 stattfinden? Gab es Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung?
Mit freundlichen Grüßen
Regina Fischer
Sehr geehrte Frau Fischer,
ich habe angekündigt, den Bau der Luxus-U-Bahn in die Hafencity auf den Prüfstand zu stellen. Rund 300 Millionen Euro für zwei Stationen auszugeben, ist kein ökonomischer Umgang mit Steuergeldern, ob sie nun aus Hamburg oder einem "Bundestopf" stammen. Auch Verkehrsmittel aus Berlin sollten sachgerecht für notwendigere Hamburger Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden. Was die Berichterstattung über meine Äußerung betrifft, geht es mir um Folgendes: Ich habe zur Finanzierung meiner Bildungs- und Sozialreformen gesagt, dass sie sich schon aus den vom derzeitigen Senat erwarteten steuerlichen Mehreinnahmen finanzieren lassen. Außerdem werde es um Haushaltsumschichtungen gehen. Erst an dritter Stelle habe ich darauf hingewiesen, dass etwa in Berlin der Bau einer U-Bahn vorübergehend "eingefroren" wurde und ich auch die Hafencity-U-Bahn "auf den Prüfstand" stellen werde, soweit dies rechtlich möglich ist. Der Verzicht auf Prestigeprojekte und der Umbau des Haushalts zugunsten von Maßnahmen für die Bildung und soziale Stadtteilarbeit bleibt mir ein Anliegen. Die Verträge, die der CDU-Senat abgeschlossen hat, werde ich mir nach der Amtsübernahme vorlegen lassen und rechtlich überprüfen lassen. Dies betrifft auch die Umstände des skandalösen Verkaufs der Hamburger Krankenhäuser an den privaten Asklepios-Konzern.
Viele Grüße,
Michael Naumann
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