Frage an Friederike Föcking von Oliver B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Föcking,
die CDU stand mit in der Verantwortung, als das unselige und überflüssige Hundegesetz zum 1.4.2006 verabschiedet wurde. Ein Gesetz, das wir dem damaligen Rotgrünen Senat zu verdanken haben, weil er einen bereits 16-fachen vorbestraften Migranten, der schon abgeschoben war und seinen Hund als Waffe abrichtete, nicht rechtzeitig des Landes verwies. Rotgrün ist also an dem Tod des kleinen Volkan schuld., und somit verantworlich für das jetzige Hundegesetz. Durch das Versagen Ihrer Politik müssen wir Hundehalter das jetzt ausbaden und uns fast täglich diskriminieren lassen. Das nur am Rande. Ich hätte gerne gewusst, wie hoch die jährlichen Einnahmen der Hundesteuer sich beziffern. Denn das etwas für die Hundehalter getan wird, kann ich nicht erkennen. Die erfolgreichen Dog-Stations wurden im großen Umkreis komplett abgebaut, obwohl die Aktion erfolgreich lief. Über 12 Millionen mal haben wir bewiesen, dass wir unserer Verantwortung, was z.B. die Gassi-Beutel betrifft, gerecht werden, warum wurden die Dog Stations entfernt? Die Kosten für die Dog Stations sowie die Gassi Beutel wurden noch nicht mal von der Hundesteuer finanziert, sondern von der Stadreinigung. Wo sollen wir den Kot unserer Vierbeiner entsorgen? Ich schlage vor: Vor dem Rathaus, denn z.B. in Farmsen können Sie kilometerweit laufen, ohne auf einen Müllbehälter zu finden. Warum sind die Aulslaufflächen für Hunde nicht beleuchtet. Ab 16.00 bis zum nächsten morgen tappt man komplett im Dunkeln. Was passiert mit unserer Hundesteuer? Können wir Hundehalter auch mal etwas positives darüber erfahren?
Mit freundlichen Grüßen,
Oliver Bostedt.
Sehr geehrter Herr Bostedt,
gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung: Anders als Sie finde ich das Hamburger Hundegesetz weder unselig noch überflüssig. Wie sie sich sicher erinnern werden, war der schreckliche Tod von Volkan seinerzeit kein Einzelfall. Vielmehr häuften sich um die Jahrtausendwende die Fälle, in denen oft völlig unbeteiligte Menschen von gefährlichen Hunden angefallen und zum Teil schwer verletzt worden waren. Dies war nicht die Schuld von irgendwelchen Politikern, sondern einiger unverantwortlicher Hundehalter, die mit ihren Tieren nicht umgehen konnten.
Es waren diese Vorfälle (neben bestimmten rechtlichen Gründen), die für die Hamburger Politiker Anlass waren, zu handeln und die Haltung von Hunden umfassend gesetzlich zu regeln, so dass ein vernünftiges Zusammenleben von Mensch und Tier in der Großstadt auf oft engem Raum möglich ist. Immerhin leben in Hamburg rund 40.000 Hunde. Mein Eindruck ist, dass die meisten Hamburger Hundehalterinnen und Hundehalter das genauso wollen und sich daher auch dem neuen Gesetz entsprechend verhalten.
Was nun hre eigentlichen Fragen anbelangt: Im Jahr 2006 wurden rund 1,2 Mio. Euro in Hamburg an Hundesteuern eingenommen (vgl. Bürgerschaftsdrucksache 18/5596). Wie die anderen Steuern auch, werden sie nicht für einen bestimmten Zweck verwendet, sondern wandern in den großen Topf des Hamburger Haushalts. Aus dem werden dann für uns alle Straßen, Schulen, Kitas, die Polizei usw. usw. finanziert.
Die 58 Dog-Stations, die 2003 im Rahmen eines Projekts aufgestellt wurden, sind meines Erachtens bestehen geblieben (leider wurden sie auch oft zur Entsorgung von "normalem" Müll benutzt). Die Auswertung des Projekts ergab, dass diese Stationen zusammen mit den rund 9.100 öffentlichen Papierkörben der Stadtreinigung ausreichen. Übrigens: Jeden Tag fallen in Hamburg rund 12 Tonnen Hundekot an. Ich freue mich daher über jedes Herrchen und Frauchen, das mit einem Plastikbeutel (es muss kein Gassi-Beutel sein) das "Geschäft" seines Hundes entsorgt, auch wenn das nicht so angenehm ist! (Weiß ich aus eigener Erfahrung, wir hatten früher selbst einen Hund in der Familie.).
Was die Ausleuchtung von Hundeausslaufflächen anbelangt, so hoffe ich auf Ihr Verständnis, dass es in Zeiten knapper Finanzen Vordringlicheres gibt, zumal die Beleuchtung (etwa auf der Rahlstedter Hundesauslauffläche am NSG Höltigbaum) wegen des Artenschutzes gar nicht überall möglich wäre.
Es wünscht Ihnen alles Gute für 2008 und verbleibt mit freundlichen Grüßen
Friederike Föcking
Weitere Fragen an Friederike Föcking
(...) Alltagsbegleiter und zusätzliche Betreuungskräfte sind derselbe Begriff für eine Ergänzung der Pflege in voll- und teilstationären Einrichtungen. Seit dem 1. (...)
(...) Ich denke, der sogenannte Dritte Weg ist für kirchliche Einrickirchliche Einrichtungentverständnis als Dienstgemeinschaft grundsätzlich angemessen und durch das Bundesarbeitsgericht Ende 2012 ja auch prinzipiell bestätigt worden. Auch kirchliche Einrichtungen verfügen im übrigen über gewählte Mitarbeitervertretungen, und anders als bei Tarifabschlüssen gelten die dort beschlossenen Regelungen (Vergütung, Arbeitszeit oder Urlaub etc.) für alle Mitarbeiterund Mitarbeiterinnen, egal, ob diese in einer Gewerkschaft oder einem Verband organisiert sind oder nicht. (...)
(...) A Zu Frage 1): Grundsätzlich hoffe ich, dass der neue gesetzliche Mindestlohn die in ihn gesetzten Erwartungen auf eine faire Bezahlung gerade in Niedriglohnbereichen erfüllt. Ich hoffe auch, dass er nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen und zu vermehrter Schwarzarbeit führt. (...)
(...) Wenn, dann als Thema im Gesundheitsausschuss, dem ich auch angehöre. In meinem privaten Alltag spielt der Tierschutz eine Rolle, wenn es um das Verbraucherverhalten geht (wir essen nur noch relativ wenig Fleischprodukte und kaufen Bio-Eier). Und in unserem Garten versuche ich, Rückzugsräume für Singvögel, Igel, Insekten. (...)