Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich finde, daß grundsätzlich alle demokratischen Parteien miteinander reden und ggf. auch miteinander koalieren können. (...)

(...) Die Gewerkschaften ver.di und NGG machen sich deswegen bereits seit Jahren dafür stark, dass gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden. Die Linke unterstützt die Gewerkschaften und ich bin hocherfreut, dass die SPD sich jetzt entschieden hat, Mindestlöhne zu fordern. (...)

(...) bedauerlicherweise gibt es auch in Hamburger U- und S-Bahnen gelegentlich kriminelle Übergriffe, insbesondere durch Jugendliche. Gegen diese Jugendkriminalität wird vehement vorgegangen. Dabei ist gleichgültig welcher Nationalität der jeweilige Täter angehört. (...)

(...) Wir Grünen begrüßen dieses abgespeckte neue Wahlrecht auch wenn wir uns natürlich sehr für die Ursprungsvariante von "Mehr Demokratie" eingesetzt haben. (...) Jeder Kandidat wurde auch aufgefordert sich an Kandidatenwatch.de zu beteiligen. (...)

(...) Leider ist durch die CDU-Mehrheit das durch einen Volksentscheid beschlossene neue Wahlrecht an entscheidenden Stellen verändert worden. So wurde z.B. die "österreichische Mauer" eingeführt, mit der eine veränderte Reihenfolge der Kandidaten fast unmöglich geworden ist: denn nun muß ein Kandidat ein Drittel der Gesamtstimmen, die auf seine Partei entfallen, auf sich vereinigen, damit er nach vorne rutscht. (...)

(...) Gleichermaßen werden über die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH oder die Gesellschaft für Hafen und Standortentwicklung – alles Unternehmen, die im öffentlichen Eigentum sind – wichtige, strukturbestimmende Entscheidungen für die Stadtentwicklung getroffen, ohne dass diese einer demokratischen Kontrolle zugänglich sind. Ich habe den Eindruck: So wie der CDU-Senat den kritischen Bürgerbeirat in Wilhelmsburg wegspart, so ähnlich wird die Hamburger Bürgerschaft in wichtigen Kontrollrechten amputiert. Dies sollten wir uns nicht länger gefallen lassen. (...)