Frage an Ole von Beust von Johannes S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Schröer,

bedauerlicherweise gibt es auch in Hamburger U- und S-Bahnen gelegentlich kriminelle Übergriffe, insbesondere durch Jugendliche. Gegen diese Jugendkriminalität wird vehement vorgegangen. Dabei ist gleichgültig welcher Nationalität der jeweilige Täter angehört.

Gerade Jugendgewalt hat häufig die verschiedensten Ursachen. Der Senat hat mit dem 9-Säulen Konzept gegen Jugendgewalt ein ganzes Bündel von Maßnahmen getroffen, um dieses Problem besser in den Griff zu bekommen. Anfang November wurde das behördenübergreifendes Konzept beschlossen, das die Innen-, Justiz-, Schul- und Sozialbehörde gemeinsam erarbeitet haben. Gegenstand des Konzeptes sind unter anderem eine verstärkte Durchsetzung der Schulpflicht, die Stärkung der Verbindlichkeit erzieherischer Maßnahmen in der Schule und die Verstärkung polizeilicher Ansprechpartner für die Schulen. Die Maßnahmen im Einzelnen:

· Verstärkte Durchsetzung der Schulpflicht

· Stärkung der Verbindlichkeit erzieherischer Maßnahmen in der Schule

· Anzeigepflicht an Schulen

· das Präventionskonzept "Early-Starter"

· gemeinsame Fallkonferenzen

· die Verstärkung der bereits erfolgreich tätigen Cop4U

· Ausweitung des polizeilichen Präventionsprogramms an Schulen

· die Aufstockung des Opferfonds

· und das bereits seit 1. Oktober 2007 umgesetzte PROTÄKT-Konzept der Justizbehörde.

Allein für diese Umsetzung des Maßnahmenpaketes "Handlungskonzept gegen Jugendgewalt" wurden 2,5 Millionen Euro bereitgestellt

Darüber hinaus gilt seit Mitte Dezember in besonders gefährdeten Stadtteilen ein Verbot zum Bei-sich-Führen von Messern, Schlagstöcken und anderen ähnlich gefährlichen Gegenständen.

Für die Sicherheit in den U-Bahnen haben die Hochbahn AG und die Stadt in den vergangenen Jahren viel Geld ausgegeben. Mittlerweile sind alle Haltestellen und Fahrzeuge der U-Bahn mit Videokameras ausgestattet. Auch das Sicherheitspersonal wurde aufgestockt. Seitdem ist die Anzahl gewalttätiger Übergriffe auf Personen um mehr als 30 Prozent gesunken. Im Bereich der Sachbeschädigung konnten die Vorfälle sogar mehr als halbiert werden. Nachdem die Videoüberwachung im U-Bahnbereich bereits zum Standard gehört, werden die Züge der S-Bahn in diesem Jahr nachgerüstet.

Ich bin überzeugt, dass wir uns mit diesen Maßnahmen auf dem richtigen Weg befinden.

Mit freundlichen Grüßen
Ole von Beust