(...) Die FDP Hamburg kommt in die Bürgerschaft. Allerdings weise ich stets darauf hin, dass wir nicht die "Raucherpartei" sind. Es geht bei dieser Kampagne um freiheitliche Werte, um Toleranz und vor allem auch um Existenzen, die vernichtet werden. (...)
(...) Hamburg hat glücklicherweise aber auch nicht die Probleme anderer Großstädte. Die CDU setzt vielmehr auf ein intelligentes Verkehrsmanagement, mit dem im Bedarfsfall reagiert werden kann und Straßen zeitweise für bestimmte Verkehre gesperrt werden können. Eine Studie des ADAC bestätigt mich übrigens in meiner Auffassung. (...)
(...) der Senat hat sich noch keine abschließende Meinung darüber gebildet, ob und - wenn ja - in welcher Form die Einführung einer Maut für Kraftfahrzeuge in der Innenstadt ("City-Maut") in Frage kommt. In unserem Klimaschutzkonzept haben wir klargestellt, dass über eine City-Maut nur dann nachgedacht werden sollte, wenn unter Klimaschutz- und Umweltgesichtspunkten für Hamburg die Vorteile überwiegen. Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile spielen die Belange des Einzelhandels und der Hamburgerinnen und Hamburger eine wichtige Rolle. (...)
(...) Ich vermute, die Senatorin selbst hat längst den Überblick verloren. Ich bin dafür, Gymnasien nicht nur zu erhalten, sondern zu stärken. Nur dort haben begabte Kinder die Chance, individuell gefördert zu werden. (...)
(...) Zum Kohlekraftwerk Moorburg: Ich bin gegen den Bau und werde im Falle eines Regierungswechsels alle Initiativen unterstützen, das Kohlekraftwerk doch noch zu verhindern. Der CDU-Senat hat dem Bau des Kohlekraftwerks ja bereits zugestimmt. (...)