Frage an Ole von Beust von Holger J. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Johannsen,

der Senat hat sich noch keine abschließende Meinung darüber gebildet, ob und - wenn ja - in welcher Form die Einführung einer Maut für Kraftfahrzeuge in der Innenstadt ("City-Maut") in Frage kommt. In unserem Klimaschutzkonzept haben wir klargestellt, dass über eine City-Maut nur dann nachgedacht werden sollte, wenn unter Klimaschutz- und Umweltgesichtspunkten für Hamburg die Vorteile überwiegen. Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile spielen die Belange des Einzelhandels und der Hamburgerinnen und Hamburger eine wichtige Rolle. Die Hamburger Innenstadt muss für die Bürger erreichbar bleiben. Eine Abzocke wird es mit mir nicht geben.

Deshalb kommt auch eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren für mich nicht in Frage. Sie hätte vermutlich auch nicht die gleiche Wirkung für den Klimaschutz und die Umwelt.

Zur Überprüfung der vielen unterschiedlichen Gesichtspunkte, die im Zusammenhang mit der City-Maut zu berücksichtigen sind, hat der Senat ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben. Darin werden auch die Besonderheiten des Lieferverkehrs sowie Alternativen zur Einführung einer Maut berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ole von Beust