Frage an Kersten Artus von Maximilian B. bezüglich Umwelt
Falls Sie in die Bürgerschaft kommen sollten, sind Sie ja als Abgeordneter/Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen und müssen sich nicht unbedingt an die Richtlinien ihrer Partei halten.
Wenn es in der Bürgerschaft zu irgendeiner Abstimmung kommen sollte, die sich auf ein Kohlekraftwerk bezieht oder die um die Elbvertiefung geht, wie werden Sie dann abstimmen: Für oder gegen ein Kohlekraftwerk? Für oder gegen die geplante Elbvertiefung?
Lieber Maximilian Burghardt,
vielen Dank für Ihre Fragen. Sie sprechen zwei wichtige Themen an.
Zum Kohlekraftwerk Moorburg: Ich bin gegen den Bau und werde im Falle eines Regierungswechsels alle Initiativen unterstützen, das Kohlekraftwerk doch noch zu verhindern. Der CDU-Senat hat dem Bau des Kohlekraftwerks ja bereits zugestimmt. Es soll 2012 ans Netz gehen - obwohl seine Errichtung nach Ansicht des BUND rechtswirdig ist. Es verstößt gegen die Flora- und Fauna-Richtlinie der EU. Hinzu kommt, dass die Volkspetition, die zunächst als gescheitert erklärt wurde, doch erfolgreich war. Der Senat hätte daraufhin seine vorläufige Baugenehmigung sofort zurückziehen müssen.
Ich möchte Ihnen darlegen, warum ich gegen den Bau des Steinkohlekraftwerks in Moorburg bin: Das Projekt ist überdimensioniert: Mit 1.654 MV Kapazität wird jährlich fast soviel Strom produziert, wie in Hamburg verbraucht wird. Das Kraftwerk ist ein Klimakiller: Es würde die Atmosphäre mit bis zu acht Millionen Tonnen Kohlendioxid belasten. Kohlekraftwerke stoßen selbst mit modernen Filteranlagen Feinstaub aus, der zu Atemwegserkrankungen, Allergien und Herz-Kreislaufproblemen vor allem bei älteren Menschen und Kindern führt. Moorburg würde die Belastung der Region mit den Immissionen mehr als verdoppeln. Für die Kühlung des Kraftwerkes sind erhebliche Wasserentnahmen aus der Elbe nötig. Die Erwärmung des Flusswassers würde zu noch stärkerem Fischsterben und anderen negativen Folgen für Tiere und Pflanzen im Fluss führen.
Die Realisierung der von Vattenfall zugesagten Klimaschutzmaßnahmen ist zweifelhaft. Die geplante Fernwärmeleitung nach Veddel, Wilhelmsburg und Harburg wird wegen der Durchführung der Leitung unter der Elbe überhaupt weitaus größere Investitionen erfordern, als bislang unterstellt.
Hamburg benötigt weder ein Steinkohlekraftwerk noch ein - wie von der SPD gefordert - Gaskraftwerk. Es gibt ausreichend Energiekapazitäten in der Region, die die Versorgung von Unternehmen und privaten Haushalten sicherstellen.
Klimapolitisch ist für die Hamburger Region vielmehr eine Reduktion des Energieverbrauchs vorrangig. Energieeffizientere Techniken werden nicht ausreichend genutzt, die Möglichkeiten regenerativer Energieerzeugung (Wind, Sonne, Wasser, Biomasse u. a.) nicht ausreichend gefördert.
Die Linke will, dass Hamburg mittelfristig die gesellschaftliche Kontrolle über den Energiesektor zurückgewinnen. Energieversorger wie die ehemaligen HEW (jetzt Vattenfall) und Hein GAS (jetzt EON Hanse) gehören in die öffentliche Hand zurück. Im ersten Schritt sind die Netze wieder zu kommunalisieren.
Zur Elbvertiefung: Es darf keine weitere - das wäre seit 1909 bereits die siebente - Elbvertiefung geben. Ich werde mich als Abgeordnete = dafür einsetzen, dass der Fluss nicht den Schiffen angepasst wird. Die = Reste einer einst einzigartigen Flusslandschaft droht sonst völlig verloren zu gehen. Zudem wird die Gefahr von Sturmfluten erheblich erhöht. Elbvertiefungen nutzen Reedern, schaden aber den Lebensinteressen der Menschen an einer intakten Umwelt und sicherem Hochwasserschutz. Weite Teile der Marsch, insbesondere die Samtgemeinde = Sietland, liegen unter dem Meeresspiegel. Würde bei Otterndorf, zum Beispiel am Gameyer Stack, der Deich brechen, wäre eine großflächige Überflutung zu befürchten. Eine Elbvertiefung =würde die Küstenfischerei gefährden, ca. 198 Schiffe, davon 101 Schiffe aus Schleswig-Holstein. Große Teile der ertragreichen Gebiete wie Medemrinne, Medemgrund, Medemsand usw. fielen für den Zeitraum der Arbeiten als Fanggebiet aus.
Der Hamburger Hafen wächst seit Jahren überproportional, sodass kein einziger Arbeitsplatz gefährdet ist, wenn die siebente Elbvertiefung unterbleibt. Der Anteil der Schiffe, die die geplante Tiefe ausnutzen können, sei derzeit noch gering, die weitere Entwicklung nicht sicher.´
Die Linke ist gegen eine weitere Elbvertiefung und setzt sich gemeinsam mit den Umweltschutzverbänden dafür ein, dass die Elbe so bleibt, wie sie jetzt ist.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten. Wenn Sie weitere Fragen haben, stellen Sie sie gern.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Artus
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