Frage an Hinnerk Fock von Jule T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fock,
mit Interesse habe ich die neue Website der FDP Hamburg durchstöbert und natürlich sofort mit über Leinenzwang und Raucherdiskriminierung abgestimmt. Ich denke, dass Sie mit den Rauchern und Hundehaltern ein riesiges Potential an Wählern, die mit den Einschränkungen ihrer bürgerlichen Freiheitsrechte unzufrieden sind, für die FDP einnehmen könnten, um die 5-%-Hürde locker zu nehmen.
Doch was werden Sie konkret unternehmen, wenn Sie wieder in die Bürgerschaft einziehen? Selbst bei einer Regierungsbeteiligung blieben Sie der kleinere Koalitionspartner. Was werden Sie also unternehmen, um die freiheitlichen Grundrechte von Gastwirten, Rauchern und Hundehaltern wiederherstellen?
Mit freundlichen Grüßen
Jule Thumser
Sehr geehrte Frau Thumsen,
vielen Dank für Ihre Anfrage. In einer Sache gebe ich Ihnen Recht: Der starke Zuspruch, den wir derzeit in Hamburg erhalten, wird sich auch bei der Wahl niederschlagen. Die FDP Hamburg kommt in die Bürgerschaft. Allerdings weise ich stets darauf hin, dass wir nicht die "Raucherpartei" sind. Es geht bei dieser Kampagne um freiheitliche Werte, um Toleranz und vor allem auch um Existenzen, die vernichtet werden. Wir wollen verhindern, dass aufgrund von Gesetzgebung Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, wo eine liberale Regelung auch möglich wäre. Wenn dann auch noch Existenzen vernichtet werden, dann ist dies mit der FDP Hamburg nicht zu machen.
Also: An allen möglichen Stellen schränkt der Staat die Freiheitsrechte der Bürger und Unternehmen ein. Durch Regulierung, Bürokratie und unnötige Gesetze. Diesem wollen wir eine möglichst starke Stimme der Freiheit entgegensetzen, dafür setze ich mich persönlich ein.
Deshalb werden wir uns bis zur Wahl um möglichst viele Stimmen bemühen. Je stärker unser Wahlergebnis, desto druckvoller können wir nach der Wahl wieder liberale Politik betreiben. Wie genau dies nach der Wahl möglich sein wird, bleibt abzuwarten. In jedem Fall stehen wir für eine Politik, die die Interessen der vielen einzelnen Bürger und Unternehmen besser berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hinnerk Fock
Weitere Fragen an Hinnerk Fock
(...) Aus unserer Sicht ist es jedenfalls nicht wünschenswert, den Autofahrern das Leben schwer zu machen und sie durch Schikane und weiteres Abkassieren finanziell in die Knie zu zwingen. Aus Gründen des Umweltschutzes sollte man allerdings überlegen, wie man es schafft, möglichst sparsame Autos zu fördern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir beteiligen parteiintern selbstverständlich alle Liberalen, ganz gleich welcher Richtung sie angehören. Das ist Teil der demokratischen Kultur, die wir in der FDP pflegen und worauf wir sehr stolz sind. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Dafür muss nicht nur eine grüne Welle bei einer bestimmten Geschwindigkeit eingeführt werden, sondern mit Telematik gearbeitet werden. Wir brauchen ein flächendeckendes Verkehrsmanagement. Teil dieses Systems ist dann auch die Echtzeiterfassung von Verkehrsströmen, um die Ampelschaltung flexibel darauf auszurichten. (...)