Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die politischen Erfahrungen, die ich von 2001-2004 als Mitglied der Bezirksversammlung Eimsbüttel (stellvertretende Fraktionsvorsitzende Partei Rechtsstaatlicher Offensive) sammeln konnte, haben mir gezeigt, dass es notwendig ist, Verwaltungshandeln zu hinterfragen und dass es möglich ist, bürgernahe Politik zu machen. Daran wollte ich irgendwann wieder anknüpfen, mit einer Partei, die die Belange des Bürgers, wie beim Thema Innere Sicherheit kämpferisch vertritt. (...)

(...) Die GAL ist grundsätzlich für eine Tempo 30 Beschränkung in Wohngebieten. Nach Auffassung der GRÜNEN sollte nur auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 gefahren werden. Wir haben deshalb in Vergangenheit immer wieder Tempobegrenzungen gefordert, unsere Anträge wurden von der CDU-Mehrheit aber fast immer abgelehnt. (...)

(...) Seitdem ist die Belastung durch den Freierverkehr zurück gegangen. Die Situation in der Brennerstraße bleibt allerdings problematisch. Die notwendige weitere Eindämmung der Straßenprotitution kann letztlich nur durch nachhaltigen Polizeidruck erreicht werden. (...)

(...) Schließlich können wir den Wahlausgang nicht vorhersagen. Die Hundegesetzfrage zur "notwendigen Bedingung" für eine Regierungskoalition zu machen, würde bedeuten, alle anderen dringenden Probleme geringer zu gewichten. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns auch um viele andere Probleme kümmern müssen, etwa wirtschaftliche, bildungspolitische und bürgerrechtliche. (...)

(...) ich vermag nicht so ganz zu begreifen, warum die Bebauung der Kirchdorfer Wiesen eigentlich nötig ist., auf der Elbinsel lässt sich auch andernorts neues Bauland finden. Fast will es mir scheinen, als würden die IBA-Lenker hier ganz gezielt die Aufgabe suchen, ein Objekt zu realisieren, dass den klassischen Konflikt zwischen Erhalt von Natur und Landschaft und der Ausdehnung der Städte auf IBA-Weise „löst.“ Um international zu zeigen, was man so drauf hat. (...)

(...) Dabei sind natürlich auch die jeweilige Eigentumsrechte zu beachten. Nicht alle Grundstückseigentümer möchten ihrerseits eine Quartiersgarage bauen, nicht viele Nachbarn möchten ausgerechnet neben ihrem Haus eine Tiefgaragenein- und ausfahrt für eine Anwohnergarage haben. Hier gilt es, die verschiedenen Interessen gerecht miteinander abzuwägen. (...)