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Frage Status

Hamburg 2020 - 2025

Frage von Oliver E. • 10.01.2024

Die aktuelle Regierung erzeugt ein Bild, dass nicht gegen demokratiefeindliche Strömungen gehandelt wird. Wie sehen die Bestrebungen aus, gegen Verfassungsfeinde umfassend und zeitnah vorzugehen.

Antwort von Michael Gwosdz

Bündnis 90/Die Grünen • 12.01.2024

Die Recherchen von Correctiv bestätigen: Deportationspläne werdein der AFD systematisch verfolgt und richten sich gegen alle Menschen mit Migrationsgeschichte.

Frage von Oliver E. • 10.01.2024

Die aktuelle Regierung erzeugt ein Bild, dass nicht gegen demokratiefeindliche Strömungen gehandelt wird. Wie sehen die Bestrebungen aus, gegen Verfassungsfeinde umfassend und zeitnah vorzugehen.

Antwort ausstehend von Christa Möller-Metzger

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Oliver E. • 10.01.2024

Die aktuelle Regierung erzeugt ein Bild, dass nicht gegen demokratiefeindliche Strömungen gehandelt wird. Wie sehen die Bestrebungen aus, gegen Verfassungsfeinde umfassend und zeitnah vorzugehen.

Antwort ausstehend von Christa Möller-Metzger

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Oliver E. • 10.01.2024

Die aktuelle Regierung erzeugt ein Bild, dass nicht gegen demokratiefeindliche Strömungen gehandelt wird. Wie sehen die Bestrebungen aus, gegen Verfassungsfeinde umfassend und zeitnah vorzugehen.

Antwort ausstehend von Dennis Paustian-Döscher

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Oliver E. • 10.01.2024

Warum sind die Bemühungen des Schutzes der Demokratie der aktuellen Regierung so verhalten? Warum wird nicht mit mehr Vehemenz gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtsradikalismus vorgegangen?

Antwort von Ole Thorben Buschhüter

SPD • 21.01.2024

Wir brauchen hier den Schulterschluss der Anständigen, aller, denen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung etwas bedeutet

Frage von Oliver E. • 10.01.2024

Was unternimmt die CDU, um die deutsche Demokratie zu schützen? Wie sehen die Bemühungen aus, gegen offen rechtsextreme Strömungen zu agieren?

Antwort ausstehend von Thilo Kleibauer

CDU

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