Inwiefern setzen Sie sich dafür ein, dass Frauen sich auf den Straßen sicherer fühlen können? Gibt es in ihrem Wahlkreis Konzepte zu Gender planning oder ähnliches?
Liebe Frau M., haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage.
Für Hamburg gibt es eine umfassende Gleichstellungsstrategie - das sogenannte Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm (GPR). Es wurde im letzten Jahr neu aufgelegt und dient den Behörden als Leitfaden in Sachen Gender Mainstreaming und Gleichstellung. Als Linksfraktion haben wir die Weiterentwicklung kritisch begleitet.
Das GPR beinhaltet u.a. ein Kapitel rund um Mobilität, Wohnen und Stadtentwicklung mit verschiedenen Maßnahmen, die auch das Sicherheitsgefühl von Frauen in den Blick nehmen. Neben der Datenerhebung, ist die Repräsentanz von Frauen bei der Planung und konkreten Umsetzung der Stadteilentwicklung von großer Bedeutung. Frauen müssen sowohl in Entscheidungspositionen mitwirken können, als auch als Bewohnerinnen / Nutzerinnen der Quartiere mit ihren spezifischen Bedürfnissen beteiligt werden. Das Kapitel und der Maßnahmenkatalog sind hier zu finden.
Der größte Teil von Gewalt gegen Frauen und Mädchen vollzieht sich allerdings in den eigenen vier Wänden und im sozialen Nahfeld. Meine Kollegin, Cansu Özdemir, setzt sich als frauenpolitische Sprecherin konsequent für den Gewaltschutz und die vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention ein. Mit entsprechenden Anträgen setzen wir das Thema immer wieder auf die Tagesordnung der Bürgerschaft.
Herzliche Grüße, Sabine Boeddinghaus
Weitere Fragen an Sabine Böddinghaus
Sie können sicher davon ausgehen, dass die Linksfraktion, sowohl in Hamburg, wie auch im Bund und im übrigen DIE LINKE bundesweit, ihre volle und ungeteilte Solidarität den mutigen Frauen im Iran und deren Mitstreiter:innen gegenüber an vielen Orten, in Reden, Resolutionen und Demonstrationen zum Ausdruck bringt und bringen wird, verbunden mit dem allergrößten Respekt vor diesen tapferen und lebensbedrohlichen Freiheitskämpfen.
Die Realität sieht aber in Teilen anders aus, denn zumindest die Funktionsträger.innen unter den Abgeordneten haben bei ihrer Aufgabenfülle gar keine Zeit für andere Tätigkeiten außerhalb des Parlamentes und sind de facto schon heute Berufspolitiker:innen.
Im Gegensatz zu anderen Parteien sind wir sehr skeptisch, was die Steuerung der Energiewende über den Preis/den Markt angeht.
Das Ausbaggern der Elbe hat zu einer erheblichen Belastung des Hamburgischen Haushalts geführt, weil für die immer größer werdenden Mengen an Schlick die mit Schleswig-Holstein vereinbarten Flächen nicht mehr reichen.