Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort von Heike Sudmann Die Linke • 04.10.2024
Die AfD vertritt keine demokratische, innerhalb des Meinungsspektrums zulässige, Position. Sie steht
im Widerspruch zu den Menschenrechten im Grundgesetz.
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Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort von Mareike Engels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.10.2024
Viele Argumente für einen Verbotsantrag haben wir Grüne schon in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD im Februar 2024 in die Bürgerschaft eingebracht. Die jüngsten Ereignisse im Thüringer Landtag bestätigen aus meiner Sicht diese Befürchtungen.
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Gabriele Dobusch SPD
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort von David Christopher Stoop Die Linke • 30.09.2024
Die AfD ist eine in großen Teilen antidemokratische Formation und ich finde es richtig, ein Verbotsverfahren anzustrengen, das unabhängig geprüft wird.
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort von Michael Gwosdz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.11.2024
AFD-Verbot jetzt!
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort von Norbert Hackbusch Die Linke • 30.09.2024
Ich unterstütze den Antrag, die AFD verbieten zu lassen.