Frage von Mila G. • 04.03.2024
![Anke Frieling Portrait von Anke Frieling](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Anke%20Frieling.jpeg?itok=VqRbApoK)
Antwort ausstehend von Anke Frieling CDU
Der Palästina-Israel-Konflikt fällt in den Zuständigkeitsbereich der deutschen Außenpolitik. Daher habe ich bezüglich des Palästina-Israel-Konflikts derzeit keine Pläne, öffentlich Stellung dazu zu beziehen.
Mit dem Gesetz wird das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen für eine kontrollierte Weitergabe von Cannabis an Erwachsene umgesetzt.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.