Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Vielen Dank für die Anfrage. Ich bitte um Entschuldigung dafür, dass ich während meiner Zeit als Abgeordnete nicht dazu gekommen bin, diese zu bearbeiten. Nun zum Abschied aus der Bürgerschaft möchte ich Ihnen trotzdem wenigstens eine kurze Antwort nachliefern:

Ich halte es generell für essentiell, dass das Grundgesetz, nach den Erfahrungen mit der Nazi-Diktatur, ein Verbot von Parteien vorsieht, welche es sich zum Ziel gesetzt haben, die Verfassung der Bundesrepublik auszuhebeln. Andererseits ist es auch richtig, dass nur das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 des Grundgesetzes über ein Parteiverbot entscheiden kann und hierbei in der Vergangenheit die Hürden recht hoch angesetzt hat.

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Teilen als gesichert rechtsextrem ein. Erst im Januar wurde diese Einstufung des Landesverbands Sachsen vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht bestätigt. Ich bin der Meinung, dass rechtsextreme Ideen mit unseren im Grundgesetz festgelegten Grundrechten nicht vereinbar sind. Insofern halte ich ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD für nicht aussichtslos.

Zu bedenken ist allerdings, dass ein Verbotsverfahren die Gefahr einer weiteren Radikalisierung der Wähler:innen der AfD birgt, von denen es leider viele gibt und die nicht alle verfassungsfeindlich sind. Auch zu bedenken ist: Sollte ein Verbotsverfahren scheitern, wäre der politische Schaden umso größer, da die AfD sich damit nicht nur als Opfer, sondern auch als rein gewaschen verkaufen könnte.

Das Wichtigste ist und bleibt die Wähler:innen der AfD inhaltlich davon zu überzeugen, dass sie auf dem falschen Weg sind. So schwierig dies auch ist - wie wir kürzlich bei der Bundestagswahl wieder sehen konnten. Denn nur, wenn es uns gelingt die breite Mehrheit der Bürger:innen davon zu überzeugen, dass rassistisches, menschenfeindliches Gedankengut keinen Platz in unserer Gesellschaft hat, können wir dauerhaft unsere pluralistische demokratische Ordnung erhalten.