Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus-Peter S. • 12.06.2015
Antwort von Joachim Lenders CDU • 24.08.2015 (...) Ich räume allerdings ein, dass später auch unter einer CDU-Regierung es bedauerlicherweise wieder zu Stellenstreichungen gekommen ist. Diese habe ich als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft nachhaltig kritisiert, gehörte zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht mehr der CDU-Fraktion an, so dass ich dort meinen Einfluss nicht mehr in der entsprechenden Nachhaltigkeit einbringen konnte. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 12.06.2015
Antwort von Andreas Dressel SPD • 26.08.2015 (...) Die von Ihnen angesprochene Änderung des Härtefallgesetzes ist keine Einzelfallregelung. Diese Gesetzesänderung war notwendig, damit die Härtefallkommission ihre Arbeit aufnehmen kann. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 12.06.2015
Antwort von Joachim Lenders CDU • 31.08.2015 (...) Hierzu bedarf es der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln ihrer berufenen ordentlichen Mitglieder. Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die oder der Betroffene eine Straftat von erheblichem Gewicht begangen hat. Straftaten von erheblichem Gewicht sind insbesondere Straftaten, die einen Ausweisungsgrund nach §§ 53 oder 54 AufenthG erfüllen. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 11.06.2015
Antwort ausstehend von Antje Möller Bündnis 90/Die Grünen Frage von Hella H. • 09.06.2015
Antwort ausstehend von Isabella Vértes-Schütter SPD Frage von Jeannine M. • 04.06.2015
Antwort von Andreas Dressel SPD • 22.10.2015 (...) Die aktuellen Planungen der Behörden für Flächen, auf denen eine Flüchtlingsunterbringung in Wandsbek vorgesehen ist, können Sie auf http://www.hamburg.de/fluechtlinge-unterbringung-standorte/4373124/unterbringung-wandsbek/ einsehen. Der Tangstedter Weg ist dort nicht aufgeführt, denn es gibt keine konkrete Planung für diese Fläche, wie mir auch auf Nachfrage bestätigt wurde. (...)